Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution beschlossen:
In 69 Ländern steht Homosexualität unter Strafe und in einigen droht darauf sogar der Tod. Weltweit werden Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität von Staaten verfolgt oder diskriminiert. Sie können jederzeit ihre Wohnung, Arbeit oder Familie verlieren und viele leben unter prekären Umständen am Rande der Gesellschaft. LSBTIQ*-Rechte stehen, ähnlich wie das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, massiv unter Druck durch nationalistische und autoritäre Regierungen weltweit. Selbst in der Europäischen Union gibt es Regierungen, die Stimmung gegen LSBTIQ*-Personen machen und diskriminierende Gesetze verabschieden, wie z.B. das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen oder die rechtliche Anerkennung von Transpersonen. Menschen werden so systematisch ihrer Bürgerrechte und Würde beraubt. Die Betroffenen leben nicht selten in wirtschaftlicher Not, leiden unter Gewalt oder sind psychischen Belastungen ausgesetzt, die sie bis in den Suizid treiben können.
Die Statistiken zur Hasskriminalität gegen LSBTIQ* zeigen, dass es auch in Deutschland erhebliche Probleme gibt. Fälle von physischer und psychischer Gewalt sind noch immer Alltag und die Dunkelziffer ist nach Auffassung vieler Expert*innen auf Grund der niedrigen Anzeigenbereitschaft hoch. Aus Scham und Angst vor einem unfreiwilligen Coming Out oder davor, nicht ernst genommen zu werden, melden sich die Opfer zu selten bei den Behörden. Auch am Arbeitsplatz sind viele Menschen nicht geoutet, weil sie Probleme mit dem Arbeitgeber oder den Kolleg*innen fürchten.
Trotz Öffnung der Ehe für alle und Fortschritten bei der rechtlichen Gleichstellung gibt es weiterhin viele Lebensbereiche, in denen LSBTIQ* Personen diskriminiert werden. Das betrifft z.B. die rigiden Einschränkungen bei der Blutspende für Männer, die Sex mit Männern haben; die deutlich lückenhafte rechtliche Situation für Regenbogenfamilien, insbesondere im Abstammungsrecht, oder das dringend reformbedürftige Transsexuellenrecht Die Liste der gesetzgeberischen Baustellen ist lang und wird konsequent von CDU und CSU blockiert.
Die SPD macht Teilhabepolitik
Die SPD war und ist die zentrale politische Wegbereiterin der rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung von LSBTIQ* in Deutschland. Seit der Einführung des Paragrafen 175 im Deutschen Reich am 1. Januar 1872 gab es immer wieder Anstrengungen Einzelner in der Sozialdemokratischen Partei, die Bestrafung der „widernatürlichen Unzucht“ zwischen Personen männlichen Geschlechts zu beenden. 1898 brachte der damalige SPD-Vorsitzende August Bebel erstmals einen Antrag auf Streichung in den Reichstag ein. 1969 setzte SPD-Bundesjustizminister Gustav Heinemann im Rahmen einer Strafrechtsreform die faktische Entkriminalisierung in der Bundesrepublik durch. Die sozial-liberale Koalition unter Helmut Schmidt verabschiedete 1980 das Transsexuellengesetz, mit dem erstmals Menschen die Möglichkeit hatten, ihre empfundene Geschlechtsidentität rechtlich anerkennen zu lassen. Unter Rot-Grün wurde 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz beschlossen und 2017, gegen CDU und CSU, die Öffnung der Ehe durch die SPD mit durchgesetzt. Ebenfalls 2017 wurde das von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachte Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach §175 bzw.§151 StGB-DDR verurteilten Männer verabschiedet. Und mit der 1978 als ‚AK Schwusos‘ gegründeten und später in ‚SPDqueer‘ umbenannten Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD ist die Sozialdemokratie die Heimat der ältesten LSBTIQ*-Organisation einer deutschen Partei.
Auf europäischer Ebene unterstützt die SPD die Strategie der EU-Kommission zur Gleichstellung von LSBTIQ*, denn die Europäische Union ist mehr als nur ein Wirtschaftsraum, sie ist eine Wertegemeinschaft. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist der Maßstab, dem sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet haben. Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa setzt sich die SPD für die Rechte von LSBTIQ* ein.
Mit dem LSBTIQ*-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Außen- und Entwicklungshilfepolitik legen wir einen stärkeren Fokus auf die Situation außerhalb Europas. Die Förderung der Menschenrechte endet nicht an unseren Grenzen und muss sich in der internationalen Zusammenarbeit widerspiegeln.
Der Kampf für Rechte benachteiligter Gruppen ist Teil der politischen DNA der Sozialdemokratie und zieht sich durch ihre Programmatik wie ihr Handeln. Geleitet von der Grundüberzeugung, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und niemand auf Grund bestimmter Merkmale diskriminiert werden darf, entwirft die SPD ihre Ideen von einer besseren Gesellschaft und einer gerechteren Welt. Die Sozialdemokratie wird daher nicht aufhören, weiterhin für die gleichberechtigte Teilhabe und die freie Entfaltung auch für LSBTIQ* zu arbeiten.
