Das Europäische Parlament wird am Dienstag über das europäische Forschungsprogramm Horizont Europa abstimmen. Am heutigen Montag wird bereits im Plenum darüber debattiert: Das Programm soll in den Jahren 2021 bis 2027 unter anderem Forschung und Entwicklung im Bereich Gesundheit fördern und die Industrie bei der Dekarbonisierung und Innovation unterstützen.
Jens Geier, Vorsitzender sowie industrie, -energie und forschungspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Das Programm für Innovation und Forschung ist ein Schlüsselprogramm der EU für die erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels und nun auch der Corona-Pandemie. Ich begrüße deshalb besonders die Forschungsschwerpunkte Gesundheit sowie Klima, Energie und Mobilität. Rund ein Drittel der finanziellen Mittel des Programms müssen in Klimamaßnahmen fließen – ein wichtiger Erfolg für das Europäische Parlament.
Ein zentraler Punkt in den Verhandlungen zu Horizont Europa war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Aufstockung des Budgets für Forschung und Innovation. Denn nur mit ausreichend finanziellen Mitteln können wir die dringend benötigten Technologien, die uns fit für Zukunft machen können, zeitnah entwickeln. Die Corona-Pandemie hat unterstrichen, wie wichtig es ist, ausreichend Gelder für Forschung bereitzustellen, um schnell Lösungen für neue, unbekannte Herausforderungen finden zu können. Das Europäische Parlament hat daher eine Mittelausstattung von 120 Milliarden Euro in konstanten Preisen für die siebenjährige Laufzeit für Horizont Europa gefordert.
Der Europäische Rat hat diesem Vorschlag nicht zugestimmt und Forschung und Innovation keinen so hohen Stellenwert eingeräumt. Dennoch konnten sich Parlament und Rat auf eine 30-prozentige Erhöhung des Budgets gegenüber dem aktuellen Forschungsprogramm einigen, sodass Horizont Europa nun mit 95,5 Milliarden Euro in aktuellen Preisen ausgestattet wird. Dazu trägt unter anderem das europäische Aufbauinstrument NextGenerationEU bei, das als Reaktion auf die Pandemie beschlossen wurde. Diese Budget-Erhöhung ist für uns ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um endlich mehr exzellente Forschungsprojekte in der EU fördern zu können. Enttäuschend ist aber, dass die Zukunftsfähigkeit der EU den Mitgliedstaaten leider immer noch weniger wichtig erscheint, als ihre Bestrebungen, möglichst wenig Geld in den gemeinsamen europäischen Haushalt einzuzahlen.“
Bei Annahme der Einigung über Horizont Europa tritt das Programm nachträglich ab dem 1. Januar 2021 in Kraft. Erste Ausschreibungen laufen bereits.
