In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ging es um die Beschaffung von Selbsttests für Schulen und die Landesverwaltung. Diese sollen mit Mitteln aus dem NRW-Rettungsschirm finanziert werden. Der Ausschuss hat mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion Mittel für zwei Tests pro Woche beschlossen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, Mittel für eine tägliche Testung sowie Kindern in Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen bereitzustellen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Beim Testen muss die Landesregierung weiter zum Jagen getragen werden. Statt einer konsequenten Teststrategie bleibt es beim Versuch, die unzureichenden Minimalbeschlüsse der MPK umzusetzen. Weiter ignoriert die Landesregierung die Kinder in den Tagesstätten und die Jugendhilfen. Bei den Schulen und Landesbeschäftigten wird auch in den nächsten Wochen zu wenig getestet.
Dabei ist inzwischen hinreichend bekannt: Wer nur zweimal die Woche testet, der geht ein erhebliches Risiko ein. Für einen optimalen Gesundheitsschutz ist es außerdem notwendig, dass Tests zu Hause stattfinden. Die Statistiken zeigen inzwischen deutlich steigende Infektionszahlen bei Kindern. Gerade ihnen darf der bestmögliche Gesundheitsschutz aber nicht verweigert werden. Unsere Maxime heißt deswegen auch weiterhin: ‚testen, testen, testen‘. Die Teststrategie der Landesregierung darf nicht länger nur ein Lippenbekenntnis des Ministerpräsidenten bleiben. Sie muss endlich Praxis in NRW werden.“
