Das Plenum des Europaparlaments stimmt heute über die Anwendung der europäischen Luftqualitäts-Richtlinien ab. Zuvor hatten die Abgeordneten des Umweltausschusses die Umsetzung dieser EU-Regeln evaluiert. Laut ihren Schlussfolgerungen sind die bisherigen Bestimmungen unzureichend.
Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Schlechte Luftqualität wird von der Weltgesundheitsorganisation als größtes Umweltrisiko eingeschätzt. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen immer genauer, wie schädlich unter anderem Feinstaub und Stickoxide sind. Wir sollten diese Erkenntnisse und die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation ernst nehmen und beachten. Sie empfiehlt Grenzwerte für Schadstoff-Konzentrationen, denen Menschen nicht ausgesetzt sein sollten. Umso schwerer fällt es mir, nachzuvollziehen, warum Europaabgeordnete von CDU, CSU und FDP nicht auf diese Warnungen hören wollen und damit die Gesundheit Hunderttausender aufs Spiel setzen.
EU-Gesetzgebung muss sicherstellen, dass Menschen in Europa vor hoher Belastung geschützt sind. Dafür müssen wir an den Quellen ansetzen: Wir brauchen mehr öffentlichen und unmotorisierten Verkehr in den Innenstädten, ein Eindämmen der Emissionen in der Landwirtschaft und schärfere Regeln für Industrieanlagen.“
Im Rahmen der Bestandsaufnahme zur Umsetzung der europäischen Luftqualitäts-Vorschriften hat sich herausgestellt, dass die europäischen Luftgrenzwerte, die seit 2010 gelten, in 20 Mitgliedstaaten dauerhaft überschritten werden. Ein Kommissions-Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie wird für 2022 erwartet.
