Es geht weiter in Sachen in Sachen Steuertransparenz für internationale Konzerne: Die Wirtschafts- und RechtspolikerInnen des Europäischen Parlament haben heute in einer gemeinsamen Ausschusssitzung für Verhandlungen mit dem Ministerrat über das sogenannte Country-by-Country-Reporting in der EU gestimmt. Unternehmen sollen demnach künftig öffentlich angeben müssen, wie hoch ihre Gewinne und Abgaben in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten sind.
Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„In der Corona-Krise mobilisieren die Staaten große Summen öffentliches Geld, um Unternehmen in dieser schwierigen Lage unterstützen. Umso wichtiger ist es sicherzustellen, dass diese auch ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch wichtig für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere europäische Demokratie. Nicht zuletzt der Skandal um Steuerpraktiken in Luxemburg, welche trotz gelobten Besserungen seitens der Regierung weiter bestehen, beweist: Wir müssen wissen, wo Unternehmen ihre Steuern zahlen – und wo nicht.
Detaillierte länderspezifische Informationen über die tatsächlichen Steuerzahlungen multinationaler Konzerne sind die Voraussetzung für Steuertransparenz, um aggressive Steuerplanung zu bekämpfen. Das Europaparlament hat längst geliefert. Im Rat herrschte seit drei Jahren Stillstand. Jetzt ist eine Mehrheit für mehr Steuertransparenz erzielt worden. Das ist ein wichtiger Durchbruch. Leider kommt dieser Fortschritt ohne die Stimme Deutschlands, weil sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier querstellt hat. Altmaier stellt sich lieber auf die Seite der Großkonzerne mit ihren zum Teil fragwürdigen Steuerpraktiken als auf die Seite der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen S&D-Fraktion:
“Die Zeiten von LuxLeaks, Panama oder Paradise Papers müssen endlich vorbei sein. Mehr Transparenz ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Das Parlament ist bereit, Verhandlungen mit den EU-MinisterInnen aufzunehmen, um dieses entscheidende Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung endlich einzuführen. Unser Ziel ist eine öffentliche und nach Ländern aufgelistete Berichterstattung, die eine aussagekräftige finanzielle Transparenz gewährleistet.
Regierungen greifen aufgrund der Covid-19-Pandemie Unternehmen mit öffentlichen Geldern unter die Arme. Da haben SteuerzahlerInnen mehr denn je das Recht zu wissen, welche großen multinationalen Konzerne ihrer Steuerpflicht nachkommen, oder welche Unternehmen ihre Gewinne in andere Staaten verschieben. Dabei ist es egal, ob diese Firmen in der EU sitzen oder nicht. Steuerhinterziehung können wir mit mehr Transparenz einen Riegel vorschieben.“
Im Anschluss an die nun startenden Trilog-Verhandlungen wird das Europäische Parlament final über die neuen Vorgaben abstimmen.
