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Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Landeswohnungsbauministerin Scharrenbach zum Ergebnis der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes für das Programmjahr 2020 erklären Christian Dahm, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Christian Dahm:
„Welche Bedeutung die Wohnungsbauministerin des Landes dem Thema bezahlbares Wohnen beimisst, hat die heutige Pressekonferenz gezeigt. Gerade einmal 4 Minuten war es der Ministerin im Zusammenwirken mit dem Chef der NRW.BANK wert, die Öffentlichkeit über das Ergebnis der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes im Jahr 2020 zu informieren. Der Informationsgehalt dieser Ausführungen war dabei außerordentlich schwach. Insbesondere mit Blick auf den Wohnungsraumbedarf der alternden Gesellschaft ist diese Politik ein Blick an der sozialen Realität vorbei. Insofern war das eine absurde Veranstaltung.“
Andreas Becker:
„Die dringend notwendige Trendumkehr beim mietpreisgebundenen Wohnungsbau bleibt leider weiterhin aus. Angesichts des massiven Rückgangs an mietpreisgebundenen Wohnungen im Land sind 5.591 neu gebaute Wohnungen mit Mietpreisbindung viel zu wenig. Ein Zuwachs gegenüber dem Jahr 2019 um 128 Wohneinheiten im ganzen Land ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen mehr guten und bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in den verstädterten Ballungsräumen. Die Ergebnisse des Sozialberichts 2020 der Landesregierung, der sich auch mit der Wohnraumsituation im Land beschäftigt, erhöht noch einmal den Druck nach gutem und bezahlbaren Wohnraum: Personen im unteren Einkommensdrittel müssen in stark wachsenden Wohnungsmärkten über die Hälfte ihres Einkommens für Bruttowarmmieten aufwenden. Und Mieten für Erst- oder Wiedervermietungen sind zwischen 2010 und 2018 um 23% gestiegen. Es bleibt weiterhin unstrittig, dass die beschönigende Betrachtung der Wohnungsbauzahlen überhaupt nicht weiterhilft. Frau Scharrenbach kann in diesem wichtigsten Wohnungsbaufeld nicht mehr liefern als die Fortsetzung einer seit Jahren andauernden Bilanz des Scheiterns. Die dringend notwendige Trendumkehr beim Mietpreis gebundenen Wohnraum steht weiter aus.“
