Mit dem Ende des Jahres geht auch die deutsche Ratspräsidentschaft vorüber. Zeit Bilanz zu ziehen. Und die kann sich aus Sicht der SPD durchaus sehen lassen, obwohl die Präsidentschaft mit der Corona-Pandemie in eine besonders herausfordernde Zeit gefallen ist.
Mit unseren Bundesministerinnen und Bundesministern sowie unseren Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament war für uns von Anfang an klar: Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen Zeiten.
Gewaltiger Schritt für Europas Erholung
Weil in jeder Krise auch eine Chance steckt, haben wir eben diese genutzt und mit „Next Generation EU“ das größte Wiederaufbauprogramm in der Geschichte der Europäischen Union auf den Weg gebracht und umgesetzt. Es macht nämlich doch einen Unterschied, ob wir einen konservativen oder einen sozialdemokratischen Finanzminister haben. Olaf Scholz hat als Krisenmanager bewiesen, was es heißt solidarisch zu handeln und hat nicht weniger als einen Paradigmenwechsel der deutschen Europapolitik vollzogen. Damit haben wir Europa gestärkt und die Grundlage für ein neues europäisches Miteinander gelegt.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte stärken
Nur wer sich an die europäischen Grundwerte hält, kann künftig auch von europäischen Mitteln profitieren. Die Knüpfung von europäischen Mitteln an Rechtsstaatlichkeitskriterien ist ebenfalls eine historische Errungenschaft, die durch mühevolle Verhandlungen und unter höchstem Druck erzielt werden konnten. Nicht zuletzt Christine Lambrecht und Heiko Maas, der die Verhandlungen für die Bundesregierung insgesamt koordiniert hat, trugen zu diesem historischen Ergebnis mit bei.
Gemeinsam für faire Löhne
Wir können aber nicht nur Krise! Auch in anderen Bereichen haben wir die EU vorangebracht. Zusammen mit Hubertus Heil haben wir einen Rechtsrahmen für Europäische Mindestlöhne auf den Weg gebracht und sind damit dem Versprechen nähergekommen, dass alle Europäerinnen und Europäer vom Wohlstand der Union profitieren sollten. Wir haben auf europäischer Ebene eine Einigung zu einem EU-Aktionsplan für „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ erzielt. Damit werden Mitgliedstaaten und Kommission aufgefordert, Menschenrechte in globalen Lieferketten sowie menschenwürdige Arbeit weltweit zu fördern.
Mehr Klimaschutz in Europa
Wir haben neue CO2-Reduktionsziele für ganz Europa vereinbart. Wir wollen europaweit die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030verringern. Dazu haben sich die Mitgliedstaaten unter Führung von Umweltministerin Svenja Schulze auf ein Klimagesetz verständigt. Für uns ist klar: Wir wollen die sozial-ökologische Wende. Alle Mittel für den europäischen Wiederaufbau sowie alle kommenden Ausgaben der EU sollen sich diesem Ziel verpflichten.
Der Jugend besser Gehör verschaffen
Wir hatten uns auch vorgenommen, den Perspektiven und Ideen junger Menschen auf europäischer Ebene mehr Gehör zu verschaffen. Das ist uns ganz konkret gelungen: der von Familienministerin Franziska Giffey organisierte Europäische Jugenddemokratiekongress hat 200 Jugendliche aus 40 europäischen Ländern zusammengebracht, die vier Tage lang darüber beraten haben, wie sie sich in der europäischen Politik besser Gehör verschaffen können. Die Ergebnisse des Kongresses sind in europäische Beschlüsse direkt eingeflossen.
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die SPD Europa entscheidend – trotz aller Widrigkeiten – vorangebracht. Wir wissen, dass Europa unsere gemeinsame Zukunft bedeutet. Daher machen wir Europa auch in der kommenden Bundestagswahl zu einem unserer Kernthemen. Wir übernehmen weiterhin Verantwortung für Europa!
