In der heutigen Plenardebatte (15.12.2020) zu der von der SPD-Fraktion im Landtag NRW beantragten Aktuellen Stunde „Corona-Pandemie – Belastungsgrenze erreicht! Drohender Kollaps auf den Intensivstationen in NRW – Warum lässt die Landesregierung Krankenhäuser und Kommunen in der bisher schwärzesten Stunde der Pandemie im Stich?“ erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Die Lage auf den Intensivstationen in NRW ist mehr als angespannt. Die täglich steigenden Zahlen der COVID-19-Infektionsfälle und der Bettenauslastung auf den Stationen bestätigen dies. Beschäftigte in den Kliniken und Bürgerinnen und Bürgern NRWs haben ein Recht darauf, in öffentlichen Debatten von der Politik darüber informiert zu werden. Der Vorwurf seitens der regierungstragenden Fraktionen, dass wir mit einer solchen Debatte Ängste schüren würden ist völlig haltlos und faktenfrei. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, die gesundheitliche Versorgung der Menschen in NRW sicherzustellen.“
Josef Neumann MdL:
„Die Intensivbettenkapazität in NRW liegt aktuell unter 15 % mit dramatisch sinkender Tendenz. Der CDU-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat Sorge dafür zu tragen, dass jeder Erkrankte in NRW im Notfall ein Intensivbett mit Beatmung bekommt. Das Prinzip Hoffnung ist hier fehl am Platze. Auch der ständige Verweis auf die Nichtzuständigkeit des Landes ist in der pandemischen Lage nicht angemessen. Das Land muss an dieser Stelle seine Steuerungsfunktion übernehmen und darf Krankenhäuser und Kommunen bei der Koordinierung nicht allein lassen.“
