Heimische Abgeordnete üben heftige Kritik
v.l. Stefan Schwartze, Marja-Liisa Völlers, Wiebke Esdar und Achim Post
Nach einer Videoschalte mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), üben die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford) und Marja-Liisa Völlers(Nienburg II – Schaumburg) heftige Kritik.
Nachdem das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Bahn nun den Planungsauftrag zur Strecke erteilt habe, gehe das Ministerium neuerdings von fünf verschiedenen Trassenvarianten aus. Der Planungsauftrag an die Deutsche Bahn sei mit dem Ziel einer Strecke mit 31 Minuten Kantenzeit zwischen Bielefeld und Hannover erteilt worden. Dies entspräche der für den Deutschland-Takt angesetzten Hochgeschwindigkeitsstrecke.
Die heimischen SPD-Abgeordneten dazu: „Dass bei diesen Planungen der trassennahe Ausbau keine Rolle spielt, ist allerdings skandalös. Es werden stattdessen Streckenvarianten mit irgendwelchen Kantenzeiten geplant in einem Deutschland-Takt, über dessen Ausgestaltung das Parlament bisher weder beraten, noch diesen beschlossen hat. Dies ist allerdings unserer Meinung nach zwingend notwendig!“
Die Abgeordneten sind sich einig: „Wir fordern seit vielen Jahren gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und den Städten und Gemeinden der Region den trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover. Dies ist die Variante, die am kostengünstigsten und umweltverträglichsten ist. Außerdem sind wir sicher, dass der Ausbau der bestehenden Strecke auch die bei weitem größte Unterstützung in unserer Region habe. Ein fairer, transparenter und ergebnisoffener Bürgerdialog ist das Mindeste, was wir in dieser Situation erwarten.“
Noch in diesem Jahr werde die Bahn das Gespräch mit den Landräten und Bürgermeistern in der Region suchen. Der Bürgerdialog solle mit einer offiziellen Auftaktveranstaltung im Januar 2021 starten.
Die heimischen Abgeordneten abschließend: „Wir werden uns weiter entschieden für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region einsetzen. Wir fordern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dringend auf, nicht ständig neue Streckenvarianten aus dem Hut zu zaubern, sondern sich endlich selbst um ein so großes Infrastrukturprojekt zu kümmern. Wir brauchen kein Milliardengrab, sondern eine finanzierbare, umweltverträgliche und für die Menschen vor Ort sinnvolle Strecke. Weiterhin bleiben wir dabei: Wir fordern einen ICE-Systemhalt in Minden im Deutschland-Takt, um eine bessere Erreichbarkeit unserer Region zu erreichen.“
