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Die EU-Kommission hat heute sowohl ihre Pharmastrategie für Europa als auch ihren Aktionsplan für geistiges Eigentum vorgestellt.
Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Mit der Pharmastrategie werden wir sicherstellen, dass die Union ein attraktiver Ort für Investitionen, Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln bleibt. Der Aktionsplan für geistiges Eigentum soll sicherstellen, dass in Zukunft sowohl Innovationen im Gesundheitsbereich geschützt werden, gleichzeitig aber unnötige Barrieren für einen schnelleren Markteintritt von günstigeren Generika abgebaut werden.
Immer mehr innovative Medikamente und Behandlungen kommen auf dem Markt. Gleichzeitig sehen wir, dass der erschwingliche und gleichberechtigte Zugang für Patient*innen in der Union nicht immer gewährleistet ist. Das müssen wir ändern. Der Aktionsplan enthält Maßnahmen zur Vereinfachung und Straffung des EU-Systems für geistiges Eigentum im Pharmabereich. Ein europaweit einheitliches ergänzendes Schutzzertifikat kann zum Beispiel dabei helfen, der Fragmentierung des Marktes entgegenzuwirken.
Sehr besorgniserregend sind die wachsenden Antibiotikaresistenzen in Verbindung mit einer unzureichenden Versorgung mit neuen Antibiotika. Wir erleben ein Marktversagen, da die Pharma-Unternehmen nicht ausreichend in die Forschung und Entwicklung neuer Antibiotika investieren. Das aktuelle, einseitig auf Gewinne ausgerichtete System versagt. Ich freue mich daher sehr, dass die Bemühungen der letzten Monate Früchte tragen und die EU-Kommission erkannt hat, dass wir bei der Antibiotika-Produktion für die Menschen nachhelfen müssen. Es handelt sich um einen ungedeckten Bedarf, den wir schnellstmöglich in Angriff nehmen müssen. Schon jetzt sterben jährlich 33.000 Menschen an antimikrobiellen Resistenzen in Europa. Mit dem heutigen Vorschlag erkennt auch die EU-Kommission an, dass die derzeitigen Anreizmodelle nicht nachhaltig sind und neue Geschäftsansätze und neue Preissysteme dringend erforderlich sind.
Besonders begrüßenswert ist, dass sich die Forderung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nach mehr Transparenz in der Forschung und Entwicklung sowohl in der pharmazeutischen Strategie als auch im Aktionsplan für geistiges Eigentum wiederspiegelt. Wenn die EU europäische Gelder investiert und Anreize schafft, muss sie auch sicherstellen, dass die Industrie im Sinne der Menschen produziert. Mangelnde Transparenz der Forschungskosten oder der Kapitalrendite können Entscheidungen beeinflussen, die sich am Ende des Tages auf die Erschwinglichkeit und letztendlich den Zugang für Patientinnen und Patienten auswirken.“
Die Aktionspläne sollen ein Startschuss sein. In den kommenden Jahren will die EU-Kommission diverse Maßnahmen zur Umsetzung der beiden Pläne vorstellen.
