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In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben CDU und FDP alle Änderungsanträge der SPD-Fraktion abgelehnt.
Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Entscheidung von CDU und FDP, alle Verbesserungsvorschläge der SPD zum Haushaltsentwurf der Landesregierung pauschal abzulehnen, ist für viele Menschen in NRW schlecht. Das strikte Nein der Regierungsfraktionen zum Erhalt von Arbeitslosenzentren ist gerade in Zeiten massiv steigender Arbeitslosigkeit nur schwer zu ertragen. Leider hat es die Koalition auch versäumt, mit der Zustimmung zu unserem Vorschlag für die Aufstockung der Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände ein klares Zeichen für die Wertschätzung ihrer Arbeit zu setzen.
Ebenso wenig nachvollziehbar ist die Ablehnung unserer Forderung, den Arbeitsschutz insbesondere in der Fleischindustrie durch zusätzliches Personal für Kontrollen zu stärken. Die CDU und insbesondere Arbeitsminister Laumann sind hier vor der Fleischlobby eingeknickt. Stattdessen beharrt die Koalition weiter auf zusätzlichen Stellen in der Ministerialbürokratie. Diese Beschäftigten wären bei der Kontrolle von Fleischbetrieben sinnvoller eingesetzt.
CDU und FDP wollen zudem weiter auf mehr Bürokratie bei den Straßenbaugebühren setzen. Statt diese ungerechten Gebühren endlich komplett abzuschaffen, halten sie an einem bürokratischen Förderprogramm fest, das weder die Betroffenen noch die Kommunen wirklich unterstützt.
Enttäuschend ist, wie ambitionslos die Fraktionen von CDU und FDP in diesen Haushaltsberatungen agieren. Bisher haben sie keine eigenen Vorschläge vorgelegt. So bleibt es dabei, dass dieser Haushalt den derzeitigen Herausforderungen nicht gerecht wird und viele drängende Probleme nicht anpackt. Das Land braucht dringend mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine Stärkung des sozialen Zusammenhaltes – gerade in der aktuellen Corona-Krise. Dazu werden wir in den weiteren Haushaltsberatungen weitere Vorschläge vorlegen.“
