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Der Deutsche Bundestag hat heute die erste Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschiedet. Die Einführung einer CO2-Bepreisung soll zur Erreichung der deutschen und europäischen Klimaschutzziele beitragen, indem es CO2-Emissionen sukzessive verteuert und den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen anreizt. Ein Anfang ist gemacht auf dem Weg zu einem sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher;
Klaus Mindrup, zuständiger Berichterstatter:
„Ab 1. Januar 2021 wird die Tonne CO2 25 Euro kosten und bis 2025 auf 55 Euro ansteigen. Mit diesem Preispfad sorgen wir für Planungssicherheit bei Unternehmen und verhindern soziale Schieflagen durch finanzielle Entlastungen an anderer Stelle.
Wir wissen: Der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er solidarisch abläuft und wir einen ausgewogenen und sozial gerechten Weg gehen. Wir geben dem klimaschädlichen CO2 einen Preis und entlasten gleichzeitig die Menschen durch die Deckelung der EEG-Umlage, der Erhöhung der Pendlerpauschale und des Wohngeldes. Zur zusätzlichen Entlastung haben die SPD-geführten Ministerien vorgeschlagen, die Heizkostensteigerung zwischen Mietern und Vermietern zu teilen.
Der jetzt beschlossene Preispfad bringt für alle Gewissheit, dass klimaschädliche Emissionen Kosten verursachen. Mit einem klugen Mix aus Bepreisung und gleichzeitiger Unterstützung für klimafreundliche Investitionen wollen wir einen Grundstein legen, um unsere Gesellschaft klimaneutral umzubauen.
Die CO2-Bepreisung ist Teil einer notwendigen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, aber Deutschland muss gleichzeitig auch ein attraktiver Wirtschaftsstandort für alle Branchen bleiben. Deshalb wird die Bundesregierung noch in diesem Jahr die Carbon-Leakage-Verordnung dem Deutschen Bundestag zuleiten und bei der Ausgestaltung der Beihilferegelungen verstärkt die nationalen Besonderheiten berücksichtigen.“
