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Vor zwei Jahren fand auch auf Initiative der SPD-Fraktion im Bundestag der Wohngipfel statt. Bund, Länder und Kommunen haben ein umfassendes Maßnahmenbündel für bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland geschnürt. Die SPD-Fraktion fordert, dass endlich ein Regierungsentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches verabschiedet wird.
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher,
Claudia Tausend, zuständige Berichterstatterin:
„Die Umsetzung der bau- und wohnungspolitischen Maßnahmen des Koalitionsvertrages und der Beschlüsse des Wohngipfels sind mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion zum größten Teil erfolgt beziehungsweise in vollem Gange.
Mit der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, der Wohngeldreform, der Fortführung der Städtebauförderung auf Rekordniveau, umfassenden Verbesserungen unter anderem im Mietrecht, der Sonderabschreibung für den bezahlbaren Mietwohnungsbau, der verbilligten Abgabe von öffentlichen Liegenschaften und der Reform der Grundsteuer haben wir einen Strauß von Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, der Mieter und Wohnungswirtschaft gleichzeitig zu Gute kommt. Leider blockiert die Union noch eine Reform bei den so genannten ‘Share Deals‘, mit denen vor allem Immobilienkonzerne Milliarden Euro an Grunderwerbsteuer am Fiskus vorbeisparen.
Rund 1,5 Millionen fehlende Wohnungen wurden im Jahr 2018 prognostiziert. Den Bau genau dieser Zahl an Wohnungen hat sich die Koalition für diese Legislaturperiode auch vorgenommen. Mittlerweile konnte die Baufertigstellung auf fast 300.000 jährlich gesteigert werden. Es gibt aber nach wie vor ein Bauüberhang von rund 700.000 bereits genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen. Dabei sind hilfreiche Maßnahmen auf dem Wohngipfel und von der Bodenkommission beschlossen worden, die zur Beschleunigung beitragen. Ein zentraler Baustein dafür ist die erleichterte Anwendung von Baugeboten im Rahmen der Novellierung des Baugesetzbuches. Doch bei der Verabschiedung des vorgelegten sehr guten Gesetzentwurfs tritt unser Koalitionspartner aktuell auf die Bremse. Diese Auffassung teilen untern anderem die Kommunalen Spitzenverbände. Der Bundesbauminister muss hier nun endlich liefern, wie auch beim jährlichen Baufortschrittsbericht, der mehr Transparenz und nachprüfbare Fakten ermöglicht.
