In der heutigen Sitzung des PUA II (Hackerangriff/Stabsstelle) wurde Staatsministerin a.D. Christina Schulze Föcking zum Themenkomplex „Stabsstelle Umweltkriminalität“ befragt.
Hierzu erklärt Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im PUA II:
„Die Aussagen von Frau Schulze Föcking konnten heute kein Licht ins Dunkel bringen. Nach wie vor ist unklar, welche Motivation tatsächlich Anlass dazu gab, die Stabsstelle Umweltkriminalität so frühzeitig nach ihrem Amtsantritt aufzulösen. Hieß es noch ganz zu Beginn, die Stabsstelle habe sich nur mit Bagatellen beschäftigt und sei daher unnötig gewesen, war später ihre vermeintliche Übergriffigkeit Grund für die Auflösung. Jetzt auf einmal soll es ein Personalproblem gewesen sein, das die Ministerin dazu veranlasste, die Stabsstelle aufzulösen.
Tatsache ist jedoch, dass die Stabsstelle in die Aufklärung von Umweltskandalen wie z.B. die PCB-Belastung durch Envio oder das Kerosinleck in einer Shell-Pipeline eingebunden war. Wie heute zudem bekannt wurde, hat die Stabsstelle auch Informationen über ein Unternehmen zusammengetragen, deren Geschäftsführer aufgrund von illegal ins Ausland verbrachtem Quecksilber verurteilt worden sind. Die Stabsstelle hatte demnach eine bedeutende Funktion in der Aufklärung von Umweltstraftaten. Warum indes die Stabsstelle erst aufgelöst und dann weitaus später ein Organisationsgutachten in Auftrag gegeben wurde, das genau diese Auflösung überprüfen soll, konnte heute auch der zuständige Staatssekretär Heinrich Bottermann nicht erklären. Auch 1,5 Jahre nach der Beauftragung dieses Gutachtens liegen die Ergebnisse immer noch nicht vor. Die Frage bleibt daher: Wem war die Stabsstelle ein Dorn im Auge?“
