SPD: Gelder für Bildung und soziale Einrichtungen nutzen
Der SPD Stadtverband Minden hat sich auf seiner letzten Sitzung erneut mit der veränderten Struktur von Straßen NRW befasst und hier mit der Verlagerung der Außenstelle Minden und sechs anderen Standorten nach Bielefeld (Bericht des MT). Es ist nicht erkennbar wie die Änderung der Struktur von Straßen NRW Vorteile bei der Abwicklung von Stra-ßenbaumaßnahmen bringt. Das Gegenteil ist der Fall.
Durch die veränderte Struktur von Straßen NRW werden Entscheidung und Umsetzung im Straßenbau langsamer oder sie bleiben liegen, wie die Abwicklung der Grünen Welle auf der B 61 Ringstraße oder die jüngsten Entscheidungen in Porta Westfalica zur Errichtung eines Kreis-verkehres zeigt. Es ist nicht nachvollziehbar, welches Konzept die Lan-desregierung hat.
Mit der Auslagerung von Straßen NRW aus Minden fallen aber weiterhin Mietzahlungen für die jetzt leer stehen Büroräume in Höhe von 40.000,- € bis 50.000,- € pro Monat für viele Jahre an. So werden weiter Arbeits-plätze aus Minden abgezogen und dafür zusätzlich Steuergelder verschwendet.
Die SPD kritisiert die Landesregierung scharf. Einerseits kämpfen Städte und Gemeinden um einen genehmigungsfähigen Haushalt und haben kaum Geld für soziale Leistungen, wie zum Beispiel Zuschüsse zum Mit-tagessen an Ganztagsschulen. Andererseits wird Geld für Mieten ver-schwendet durch nicht nachvollziehbare Verlagerung von Arbeitplätzen.
Die Entscheidung der Landesregierung, Straßen NRW aus Minden zu verlagern zieht Arbeitplätze aus dem Raum Minden ab, verschlechtert die Qualität der Entscheidungen oder verhindert notwendige Umsetzun-gen im Bereich Straßen, verursacht unnötige Kosten und führt so zu so-zialen Verschlechterungen in den Kommunen.
