Ziele und Schwerpunkte der SPD in Nordrhein-Westfalen
„Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat die besseren Antworten auf die drängenden Fragen und Herausforderungen unserer Zeit“, so die Landtagsabgeordnete Inge Howe während der jüngsten Stadtverbandskonferenz der Mindener Sozialdemokraten.
Dabei betonte die ehemalige Krankenschwester und seit zehn Jahren amtierende Landtagsabgeordnete auch, dass die SPD in der Vergangenheit durchaus Fehler gemacht hat, für die sie auch mit teilweise schmerzhaften politischen Niederlagen bezahlen musste. „Wir in Nordrhein-Westfalen haben uns in den letzten fünf Jahren in der Opposition aber neu orientiert und aufgestellt, wir sind mit unserem Programm auf der Höhe der Zeit und nah an den Problemen der Menschen in unserem Land. Die NRW SPD ist bereit wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen“, so Inge Howe.
Als Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit einer von der SPD geführten Landesregierung sieht die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag NRW die soziale Gerechtigkeit und die Chancengleichheit für alle Menschen. Jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können. Der Schlüssel zum Erfolg in dieser Frage ist für die Sozialdemokraten ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. „Die CDU ist in dieser Frage überhaupt nicht verlässlich und führt die Menschen an der Nase herum. Auf Tagungen der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) wird groß beschlossen, dass es einen allgemeinen Mindestlohn geben soll und im Landtag sprechen sich die CDU und ihr Landesarbeitsminister Laumann plötzlich wieder vehement gegen Mindestlöhne aus. Durch diese Politik sollen die Menschen hinters Licht geführt werden“, so Inge Howe.
In der Arbeitsmarktpolitik spielen für die SPD auch neue Technologien und insbesondere die Förderung und Unterstützung der erneuerbaren Energien eine entscheidende Rolle. „Auch dieses Politikfeld wird von der CDU/FDP-Landesregierung sträflich vernachlässigt. Rüttgers hat NRW im Wettbewerb der erneuerbaren Energien leider komplett abgehängt, so Howe.
Weiterer Kernbestandteil der zukünftigen SPD-Politik für NRW muss die beste Bildung für alle Menschen sein. Bei der frühkindlichen Bildung wollen die Sozialdemokraten das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei und für alle Kinder verpflichtend gestalten. „Bereits im Kindergarten muss mit einer verstärkten Sprachförderung begonnen werden, kein Kind darf zurückgelassen werden“, so Inge Howe. Ein Umbau des Bildungssystems hin zu einem längeren gemeinsamen Lernen und zu einem allgemeinen Ganztagsangebot muss dabei schrittweise erfolgen, denn die Kommunen dürfen nicht wie unter der schwarz-gelben Landesregierung finanziell überfordert werden. „Die SPD steht auch für finanzielle Verlässlichkeit und stabile Staatsfinanzen“, so Howe. „Das „Turboabitur“ wollen wir für die Schülerinnen und Schüler wahlweise gestalten und um den Kommunen wieder mehr Planungssicherheit zu geben, wollen wir die Schulbezirke im Grundschulbereich wieder einführen“, so Inge Howe. An den Hochschulen wollen die Sozialdemokraten die Studiengebühren so schnell wie möglich abschaffen und auch Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung Zugang zu den Hochschulen des Landes ermöglichen.
Die SPD steht für starke Kommunen in Nordrhein-Westfalen, wir werden das Verbot der wirtschaftlichen Betätigung für die Kommunen wieder aufheben und die Gewerbesteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen erhalten“, so Inge Howe. Die Mindener Landtagsabgeordnete brachte auch eine mögliche Entschuldung der Kommunen in die Diskussion ein, diesem Problem werden wir uns so schnell wie möglich annehmen und wir werden es im Sinne der Kommunen und insbesondere der Menschen in unserem Land lösen, so Howe.
