Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute ein Reformpaket zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes vorgestellt.
Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW im Unterausschuss Personal:
„Statt den versprochenen großen Wurf zu liefern, verliert sich die schwarz-grüne Koalition in Kleinstmaßnahmen und Schaufensterpolitik. Was Ministerpräsident Wüst hier als ‚Modernisierung‘ verkauft, ist für die Beamtinnen und Beamten in NRW ein Schlag ins Gesicht. Während die Arbeitsbelastung in den Behörden und Schulen astronomisch hoch ist, speist Schwarz-Grün die Beschäftigten mit einem Jobrad-Modell und der Erlaubnis ab, schon um sechs Uhr morgens anzufangen. Das ist keine Reform, das ist Arbeitsverweigerung bei den wirklich wichtigen Themen.
Besonders dreist ist das Festhalten an der 41-Stunden-Woche. Dass die zusätzliche Stunde nun auf ein Lebensarbeitszeitkonto wandern soll, ist eine reine Mogelpackung. Wir brauchen keine Entlastung, die erst kurz vor der Pensionierung greift, sondern wir brauchen sie hier und jetzt. Wer den öffentlichen Dienst attraktiver machen will, muss die Wochenarbeitszeit endlich absenken, statt sie nur in die Zukunft zu verschieben. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag wurde zudem noch vollmundig versprochen, pflegende Familien besser zu unterstützen und zu entlasten. In diesem Paket? Fehlanzeige! Beamtinnen und Beamte, die den kräftezehrenden Spagat zwischen Dienst und der Pflege von Angehörigen stemmen, werden von der Landesregierung komplett im Regen stehen gelassen. Eine echte Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sucht man hier vergeblich – das ist ein eklatanter Wortbruch.
Die Landesregierung lässt die Menschen im Stich, die dieses Land am Laufen halten. Dass die Landesregierung keine Vorschläge zur Verbesserung der Bezahlung besonders für Berufseinsteiger macht, ist ein fataler Fehler. Wer beim Thema Besoldung und Arbeitsbedingungen nur auf Sicht fährt, riskiert, dass uns der Nachwuchs im Staatsdienst endgültig wegläuft. Denn ein Leasing-Drahtesel macht den öffentlichen Dienst nicht zukunftsfest. Wir brauchen eine Politik, die die Sorgen der 283.000 Beamtinnen und Beamten ernst nimmt, statt sie mit moderaten Zulagenerhöhungen abzuspeisen, die von der Inflation längst gefressen wurden.
Wir fordern daher Nachbesserungen an entscheidenden Stellen:
- Schluss mit der 41-Stunden-Woche: Wir fordern die schrittweise Rückkehr zur 39-Stunden-Woche, um endlich wieder Gleichheit mit den Tarifbeschäftigten herzustellen.
- Amtsangemessene Besoldung: Die Landesregierung drückt sich weiterhin um eine rechtssichere und faire Besoldung, die auch der Inflation und den gestiegenen Lebenshaltungskosten gerecht wird. Des Weiteren fordern wir die konsequente Abschaffung der Bagatellfälle bei der Beihilfe, damit Beamtinnen und Beamte bei Krankheitskosten nicht länger durch die Hintertür zur Kasse gebeten werden.
- Echte Entlastung für Schulen: Eine mickrige halbe Stunde Zeitgutschrift pro Woche wird den Lehrermangel in NRW nicht lösen. Das ist reine Symbolpolitik auf dem Rücken der Lehrkräfte.
- Respekt vor demokratischen Rechten: Die Berichte über Einschüchterungsversuche gegenüber Beamten, die in ihrer Freizeit demonstrieren wollen, sind ein Skandal. Ein moderner Dienstherr muss Kritik aushalten können, statt Maulkorberlasse zu verteilen.“
