Laut Bericht des WDR vom 29. Januar 2024 sind inzwischen knapp 1.000 Brücken in Nordrhein-Westfalen sanierungsbedürftig. Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, haben die Meldung zum Anlass genommen und die Kleine Anfrage „1.000 marode Brücken in NRW – Was muss noch passieren, damit die Landesregierung endlich einen Brücken- und Infrastrukturgipfel einberuft?“ (Drucksache 18/7967) gestellt, die der Landtag heute veröffentlicht hat.
Hierzu erklären die beiden SPD-Abgeordneten:
Alexander Vogt:
„Wie lange will die schwarz-grüne Landesregierung ihre Untätigkeit noch aufrechterhalten, angesichts immer neuer Hiobsbotschaften zu gesperrten Brücken in NRW? Wir brauchen endlich einen Brücken- und Infrastrukturgipfel für Nordrhein-Westfalen, den die SPD seit langem fordert. Mit der Verweigerungshaltung der Landesregierung wird das nächste Brückendesaster nicht lange auf sich warten lassen. Sie muss endlich Verantwortung übernehmen und handeln, damit wir vor die Lage kommen. Dazu gehören alle Beteiligten an einen Tisch. Wir als SPD-Fraktion im Landtag NRW fragen uns: Wie viele Brücken müssen erst gesperrt sein, wer muss erst betroffen sein, damit die Landesregierung endlich einen Brücken- und Infrastrukturgipfel einberuft? Es ist vollkommen schleierhaft, warum die Landesregierung trotz der massiven Auswirkungen für die betroffenen Regionen bislang auf die Fachexpertise von Verbänden, Kommunen, Unternehmen und anderen verkehrspolitischen Akteuren verzichtet. Auf diese Fragen fordern wir nun mit unserer Kleinen Anfrage dringend Antworten von der Landesregierung.“
Gordan Dudas:
„Spätestens seit dem Desaster um die Rahmedetalbrücke im Verlauf der BAB 45 im Dezember 2021 hätten Verkehrsminister Krischer und auch sein Vorgänger Ministerpräsident Hendrik Wüst Verantwortung übernehmen müssen. Es folgte die Sperrung der Brücke über den Rhein-Herne-Kanal im Verlauf der BAB 42 und die Sprengung der Haarbachtalbrücke BAB 544 bei Aachen. Auch die abrupte Ablastung der BAB 43-Brücke in Herne, seit Juni 2021, war mehr als ein Warnsignal. Die aktuelle Sperrung der Brücke über die Lenne in Nachrodt-Wiblingwerde, ist nun eine weitere Hiobsbotschaft in einer Kette von Pleiten, Pech und Pannen.“
