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Gestern hat die NRW-Landesregierung nach ihrer Kabinettssitzung erklärt, der Tarifabschluss für die Beschäftigten in den Kindertagestätten und die damit einhergehende finanzielle Belastung für die Träger sei für sie „Anlass zum Handeln.“ Sie werde „im Rahmen der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 den Ansatz der für 2024/25 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent erhöhen.“ In der heutigen Fragestunde des Landtags wurde klar, dass es sich hier nicht um eine politische Initiative der Landesregierung handelt, sondern um die bloße Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben aus dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz), wie es das Parlament in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen hatte.
Dazu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Peinlicher geht es nicht. Dienstags kündigt die schwarz-grüne Landesregierung an, endlich zu handeln und den Ansatz der für 2024/25 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent erhöhen zu wollen. Mittwochs wird dann klar, dass sie das gar nicht aus freien Stücken vorgeschlagen hat, sondern die gesetzlichen Vorgaben des Parlaments erfüllt. Von der vollmundig angekündigten zusätzlichen Entlastung der Kita-Träger bleibt wenig übrig – wie ein Soufflé, das bei näherem Hinsehen in sich zusammenfällt. Die Träger bekommen mit der schwarz-grünen ‚Kita-Hilfe light‘ also keinen Ausgleich für bereits entstandene Kosten, sondern lediglich, was ihnen ohnehin zusteht.
Familien- und Finanzministerium hatten offensichtlich falsch gerechnet und für die gesetzlich vorgesehene Steigerung der KiBiz-Pauschalen weniger als sechs Prozent einkalkuliert. Das entpuppte sich als deutlich zu gering und musste daher zwangsläufig nach oben angepasst werden. Die schwarz-grüne Landesregierung muss ihre eigene Fehleinschätzung im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr korrigieren und verkauft das als Wohltat für die Kitas – das ist schon eine Frechheit. Zumal am Ende nur die völlig unzureichende Einmalhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für Kitas in freier Trägerschaft übrig bleibt. Im Schnitt sind das etwa 12.000 Euro pro Einrichtung. Da reicht das kleine Einmaleins: Damit kann man gerade einmal für vier Beschäftigte die Inflationsausgleichsprämie auszahlen. Eine Diakonie-Studie hatte Verluste von Kita-Trägern von durchschnittlich 460.000 Euro allein in diesem Jahr ergeben.“
