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Die Bundesnetzagentur plädiert für einen Verzicht auf eine weitere Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen. Die Ende 2025 auslaufenden Nutzungsrechte sollten um fünf Jahre verlängert werden. Die Vorschläge sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiger Schritt.
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
„Die Überlegungen der Bundesnetzagentur gehen in die richtige Richtung. Wir begrüßen den Vorschlag, die bestehenden Nutzungsrechte der auslaufenden Mobilfunkfrequenzen um fünf Jahre zu verlängern und die Ausbauauflagen deutlich anzuheben, insbesondere im ländlichen Raum und entlang aller Verkehrswege. Vorrangiges Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu schaffen.“
Johannes Schätzl, zuständiger Berichterstatter:
„Der Vorschlag verknüpft konsequent die Verlängerung mit einer Versorgungsauflage, was gerade für dünn besiedelte Gebiete enorm wichtig ist. Gut ist auch, die Verlängerung der Nutzungsrechte mit der Stärkung des Wettbewerbs zu verknüpfen. Alle Vorschläge gehen nun in den Konsultationsprozess. Für die noch offenen Fragen werden wir den Austausch mit der Bundesnetzagentur suchen, etwa zur Finanzierung einer Verlängerung.“
