Die Landesregierung von Hendrik Wüst hat heute ihr Modell für eine Altschuldenlösung zurückgezogen und eine neuen Vorschlag auf das kommunale Haushaltsjahr 2025 vertagt. Auch das kommunale Investitionsprogramm hat die Schwarz-Grün damit gestrichen. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Diese Landesregierung kann es einfach nicht. Nach dem katastrophalen Haushalsverfahren im vergangenen Jahr legt Schwarz-Grün in der Altschuldenfrage nun die nächste Bruchlandung hin – und bricht damit obendrein ihren eigenen Koalitionsvertrag. Schließlich hatten CDU und Grüne zugesagt, in 2023 einen Altschuldenfonds einzurichten, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringen wird. Nichts davon wird in diesem und nächsten Jahr kommen. Wieder muss das Kabinett von Hendrik Wüst einen Vorschlag zurückziehen, nachdem es schon bei der Aufstellung des Landeshaushalts im vergangenen Jahr eine Verfassungsbruchlandung par excellence hingelegt hatte. Diese Rückzieher-Regierung hat die Finanzlage unseres Landes nicht im Griff.
Das heutige ‚Geschwurbel‘ der CDU-Kommunalministerin kann zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Münchhausen-Model der schwarz-grünen Koalition nicht aus Einsicht gestoppt wurde, sondern aufgrund des Drucks von Kommunen und Landtagsopposition sowie der vernichtenden Kritik von sachkundigen Expertinnen und Experten.
Was die Kommunen jetzt dringender benötigen denn je, ist frisches Geld. Dazu muss der Verbundsatz von derzeit 23 Prozent auf perspektivisch 25 Prozent erhöht werden. Zudem braucht es eine Neuauflage des Stärkungspakts Stadtfinanzen, mit dem in der Vergangenheit zahlreiche Kommunen aus der Notlage befreit werden konnte. Vor allem aber muss die Landesregierung endlich ein Konzept in der Altschuldenfrage auf den Tisch legen, das mit den Kommunen abgestimmt ist und dem Bund eine solidarische Lösung ermöglicht. Schließlich braucht es für eine Grundgesetz-Änderung im Bund auch die Stimmen von CDU und CSU. Wir sind bereit, jetzt gemeinsam einen neuen Anlauf zu starten.”
