Im zweiten Quartal des Jahres 2023 mussten in NRW 46 Pflegeeinrichtungen Insolvenz anmelden. Das geht aus einer Antwort von Gesundheitsminister Laumann auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Demnach ist die Zahl der betroffenen Einrichtungen nochmals deutlich höher als im ersten Quartal. In den ersten drei Monaten des Jahres waren es noch 27 Pflegeheime und ambulante Dienste. Damit sind es also bereits im ersten Halbjahr 2023 schon 73. Das sind drei Mal so viele wie Im gesamten Jahr 2022 (25 Einrichtungen).
Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir haben es in NRW ganz offensichtlich mit einem exponentiellen Wachstum an Insolvenzen in der Pflege zu tun. Minister Laumann muss endlich seine eigene Verantwortung anerkennen und dafür sorgen, dass die Welle nicht noch weiter Fahrt aufnimmt. Für die Investitionskosten ist schließlich die Landesregierung zuständig und niemand sonst.
Überall in der Pflege in NRW brennt es gerade lichterloh. Sei es bei den stationären Einrichtungen, den ambulanten Diensten, in der Tagespflege oder bei den Pflegeschulen. Aber Herr Laumann macht sich nicht mal die Mühe, nach einem Eimer Wasser zu suchen. Stattdessen redet er die Situation fortlaufend klein und zeigt wie sein Ministerpräsident nur nach Berlin. Dabei ist er mit dafür verantwortlich, dass unsere Eltern und Großeltern gut versorgt sind, wenn sie nicht mehr so können, wie es mal war. Dieser Verantwortung wird er aber nicht gerecht.
Bei unserem Pflegegipfel am 18. September mit Organisationen und Verbänden der Pflegebedürftigen, Pflegenden Angehörigen und Pflegekräften, Gewerkschaften, Pflegekassen, Landschaftsverbänden, kommunalen Spitzenverbänden und Vertreter*innen der Pflegekammer werden wir selbst Lösungsvorschläge entwickeln und diese in den parlamentarische Debatte einbringen.“
