Voraussichtlich im Juli wird Bundefinanzminister Lindner seinen Haushaltsentwurf ins Kabinett einbringen. Im Vorfeld hat das Bundesfinanzminister den Bundesministerien die jeweiligen finanziellen Rahmenbedingungen mitgeteilt.
Lindner will die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse wieder einhalten und mit Blick auf der prognostizierten Steuermindereinnahmen sind nach Ansicht des Ministerium Einsparungen erforderlich. Ausgenommen davon soll der Verteidigungsetat sein.
Gegenüber dem Tagesspiegel machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post deutlich, dass letztendlich „das Parlament das letzte Wort hat und dass der Bundeshaushalt weiterhin starke Zukunftsinvestitionen sowie die soziale, innere und äußere Sicherheit unseres Landes sicherstellen muss“.
Achim Post fügte abschließend hinzu, dass gerade in der Krise „der Sozialstaat eine unerlässliche Stärke für den Zusammenhalt unseres Landes“ sei.
