Foto: Paul Alexander Probst
Zum Europatag fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post Lösungsorientierung und Pragmatismus ein – und die Bereitschaft, besonders drängende europapolitische Themen aus einer parteipolitischen Instrumentalisierung herauszuhalten.
„Der diesjährige Europatag steht erneut im Zeichen der Zeitenwende. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa eine Zeitenwende eingeläutet. Der europäische Zusammenhalt hat sich bewährt, doch es bleiben auch offene Baustellen. Und bis zur Europawahl in gut einem Jahr verbleibt nicht mehr viel Zeit, um diese Aufgaben anzupacken.
Notwendig ist jetzt zunächst, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten politisch auf das realistisch Machbare bis zur Europawahl konzentrieren. Dafür sind jetzt Lösungsorientierung und Pragmatismus gefragt und die Bereitschaft, besonders drängende europapolitische Themen aus einer parteipolitischen Instrumentalisierung herauszuhalten.
Auf Basis der Kommissionsvorschläge besteht die Chance, eine zukunftsgerichtete Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Dringend braucht Europa auch eine starke gemeinsame Industriestrategie und Förderkulisse, um im verschärften globalen Wettbewerb gegenüber den USA und China zu bestehen. Und es gilt mit Mut und Umsicht die Debatte darüber voranzubringen, wie eine institutionelle Reform und Vertiefung der europäischen Integration in Zeiten der Zeitenwende erreicht werden kann.
Ein starkes, soziales und demokratisches Europa ist die beste Antwort, die wir auf die Herausforderungen der Zukunft geben können. Das setzt aber auch voraus, dass gerade wir Deutschen weiter bereit sind, in dieses Europa, in europäische Solidarität zu investieren. Investitionen in Europas Zusammenhalt sind letztlich Investitionen in eine gute Zukunft auch unseres Landes.“
