Die NRW-Landesregierung hat heute die Nordrhein-Westfalen-Initiative „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ gestartet. Dafür sollen Gelder in Höhe von 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Es folgt dem „Sofortprogramm Innenstädte und Zentren“, das mit 100 Millionen Euro dotiert war.
Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Bauen, Wohnen und Digitalisierung:
„Mit dem Programm reagiert die Landesregierung auf unsere Forderung, das ‚Sofortprogramm Innenstädte und Zentren‘ fortzusetzen, obwohl die schwarz-grüne Koalition genau das im Landtag Ende März noch abgelehnt hatte. Insofern begrüßen wir die Stoßrichtung des Programms – auch wenn jetzt schon absehbar ist, dass das Programm völlig unterfinanziert ist. Angesichts der beschriebenen Förderziele halten wir es für falsch, dieses Folgeprogramm zur Unterstützung der Innenstädte und Ortszentren von 100 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro zu kürzen. Die Herausforderungen sind, unter anderem durch die angekündigten Schließungen von 15 Standorten von Galeria Karstadt Kaufhof in nordrhein-westfälischen Innenstädten, nicht kleiner, sondern größer geworden.
Vor allem der Förderbaustein ‚Unterstützungspaket Einzelhandelsgroßimmobilien‘, durch den unter anderem ein Zwischenerwerb der Gebäude ermöglicht werden soll, wird den von den von Galeria-Schließungen betroffenen Kommunen nicht helfen. Weder ist die Fördersumme ausreichend, noch ist es realistisch, dass die Kommunen bis zum Ende der Antragsfrist Mitte Juni die notwendigen Voraussetzungen für eine Zwischenübernahme geschaffen haben. Noch im März hatte Ministerin Scharrenbach gegenüber den betroffenen Kommunen fünf Millionen Euro für Machbarkeitsstudien zur Nachnutzung der Objekte zugesagt – nun werden diese mit knappen Fristen traktiert. Das Programm trägt deshalb nicht dazu bei, dass das Herz der Städte weiter pulsiert – es soll vor allem ein Alibi für die öffentliche Diskussion liefern.“
