In einer gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Kommunalausschuss findet morgen (01.03.) die abschließende Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Windkraft in NRW statt. Die Ausschüsse geben eine Empfehlung für die Abstimmung im Plenum. Die SPD-Fraktion will mit einer Änderung des Baugesetzbuches die pauschale 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen abschaffen, um einen deutlichen Ausbau zu ermöglichen. Auch Schwarz-Grün schlägt eine Änderung des Baugesetzbuches vor. Allerdings sollen nur die Abstandsregeln für Repowering von Windkraftanlagen wegfallen. Dieses Vorgehen entfaltet eine deutlich geringere Wirkung. Auch eine Anhörung von Fachleuten hat aufgezeigt, dass der Vorschlag der SPD-Fraktion eine deutlichere Stärkung der erneuerbaren Energien bedeutet.
Hierzu erklären André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
André Stinka:
„Wenn die Landesregierung wirklich mehr Windräder will, muss sie sich endlich trauen, große Räder zu drehen. Die SPD-Fraktion zeigt mit ihrem Gesetzentwurf auf, wie das geht. Ein generelles Ende der willkürlichen Ausbau- und Abstandsregeln für Windräder hat ein enormes Potential. Über 50 Prozent mehr Fläche würden dadurch geschaffen. Um die Ausbauziele des Landes zu erreichen und die grüne Energieversorgung der Zukunft sicherzustellen, reicht ein Ende der Abstandsregeln beim Repowering nicht aus. Der Gesetzentwurf von Schwarz-Grün ist schlicht zu unambitioniert. Das hat auch der große Zuspruch für unseren Gesetzentwurf in der Fachanhörung des Landtags vor wenigen Wochen gezeigt. Die Energiewirtschaft, Verbünde für erneuerbare Energien, für Naturschutz und Projektierer haben sich eindeutig für unseren Entwurf ausgesprochen. Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, sagte in der Anhörung etwa: ,Mich hat noch kein Argument so richtig überzeugt, warum wir nicht die 1000-Meter-Regelung generell, sofort und schnell abschaffen, sondern dies nur stufenweise tun, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.‘ Diese Ansicht teilen wir: Nur ein generelles Ende der Abstandsregeln schafft Raum für Windkraft in NRW.“
Justus Moor:
„Morgen muss Schwarz-Grün beweisen, ob die Koalition es mit ihren Windkraft-Versprechen ernst meint. Gerade von den Grünen erwarten wir eine Zustimmung zum generellen Ende der 1000-Meter Abstandsregel. Zumindest haben sie das in der vergangenen Legislatur noch mit uns gefordert.
Bislang läuft die Landesregierung ihren eigenen Ausbauzielen hinterher. 200 Windräder sollen bis 2027 jedes Jahr entstehen. Der Netto-Zuwachs 2022 lag bei 68 Anlagen. Bei dieser Bilanz helfen keine Ankündigungen, Absichtserklärungen oder ein scheibchenweises Vorgehen. Was NRW jetzt braucht, ist ein großer Wurf für mehr Windkraft. Bislang gelingt der Landesregierung schließlich nicht mal ein Würfchen. Bei der Stärkung der Windkraft wollte die Landesregierung eigentlich viel schneller sein. Die Genehmigung von Windkraftanlagen wollte die Landesregierung eigentlich zentralisieren. Wenn kein Kurswechsel gelingt, muss die Landesregierung bald auch noch das Ziel von 1000 Windrädern bis 2027 kassieren. Unser Vorschlag hingegen dient der Zielerreichung und schafft vor allem Rechtssicherheit in den Kommunen für die Ausweisung neuer Flächen.“
