Zu der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Die heute vorgestellten Zahlen sind kein Ruhmesblatt für den Innenminister. Wenn die Delikte um fast 14 Prozent innerhalb eines Jahres steigen, muss das für die Landesregierung ein unüberhörbarer Weckruf sein. Ob sich die aktuellen Entwicklungen dabei hauptsächlich durch Corona-Effekte erklären lassen, wird sich noch zeigen müssen.
Für den deutlichen Anstieg bei der Kriminalität mag es viele Ursachen geben, die jetzt umfassend aufgearbeitet werden müssen. Entscheidend wird aber auch sein, welche Konsequenzen Innenminister Reul daraus zieht. Das gilt auch für die im Bundesländervergleich zu geringe Aufklärungsquote, die seit Jahren auf dem gleichen Niveau stagniert.
Die jetzige Situation ist für die Sicherheitsbehörden eine große Herausforderung. Nimmt man allein die absoluten Zahlen, so entsteht schnell der Eindruck, dass NRW in der Kriminalitätsbekämpfung zurückgefallen ist. Das wird den Bediensteten, die Tag für Tag im Einsatz für unsere Sicherheit sind, natürlich nicht gerecht. Umso wichtiger ist es, dass Minister Reul jetzt alles daran setzt, den Ursachen für diese Entwicklungen minutiös auf den Grund zu gehen und schnell die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit eine Trendumkehr einsetzt. Hierzu gehört auch ein intensiver Austausch mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern, deren Zahlen größtenteils noch abzuwarten sind.
Vor allem aber muss der Innenminister sein Versprechen von 3.000 neuen Kommissaranwärterinnen und -anwärtern in diesem Jahr endlich einhalten. Auch hier droht er allerdings, sein selbst gestecktes Ziel erneut nicht zu erreichen. Diese Zahl ist schließlich kein Selbstzweck, sondern ein Arbeitsauftrag – genauso wie die heute vorgestellte Kriminalitätsstatistik.”
