In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend sowie dem Ausschuss für Schule und Bildung fand eine Sachverständigenanhörung zum Antrag der SPD-Fraktion „Betreuungs-Gipfel jetzt! Herausforderungen des Kita- und OGS-Ausbaus gemeinsam angehen, um die Bildungskatastrophe in der frühkindlichen Bildung zu verhindern“ (Drs. 18/1688) statt.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Auch im Bereich der frühkindlichen Bildung und an den Grundschulen steckt NRW mitten in einer Bildungskatastrophe. Es fehlen mehr als 100.000 Kita- und etwa 200.000 OGS-Plätze. Die Kommunalen Spitzenverbände haben bereits deutlich gemacht, dass eine Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz an den Grundschulen ab 2026 angesichts der gegenwärtige Situation ausgeschlossen scheint. Es fehlt schlichtweg an Personal und an Geld für den Ausbau von Kita- und OGS-Plätzen. Das Land stellt zu wenig Mittel bereit und die jetzigen Pauschalen reichen schlicht nicht aus, um zusätzliche Plätze zu schaffen.
Von einer Personaloffensive ist NRW weit entfernt. Vor dem Landtag protestieren Beschäftigte und Eltern, weil zuletzt mehr als 1.300 Kitas von personalbedingten Schließungen betroffen waren. Doch das vorgestellte ‚Sofortprogramm‘ beinhalt nur kleine Stellschrauben, die angesichts des Umfangs des Fachkräftemangels eher wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirken. Und auch hier fehlt es an einer gemeinsamen Betrachtung der Herausforderungen im Grundschul- und im frühkindlichen Bereich.
Die Ankündigung der Landesregierung, erst 2024 ein Ganztagsgesetz zu schaffen, ist für die Kommunen problematisch. Planungssicherheit gibt es damit nämlich nicht, denn niemand kennt bislang die Voraussetzungen an Personal, Qualität und die räumlichen Voraussetzungen. So fährt Schwarz-Grün den Rechtsanspruch vor die Wand und steuert sehenden Auges in die Bildungskatastrophe.
Jetzt braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure. Um die Bildungskatastrophe beim Kita- und OGS-Ausbau abzuwenden, schlagen wir die Einrichtung eines Betreuungs-Gipfels vor. Hier sollen Akteure aus dem Bereich der Kita und dem Ganztag an Grundschulen an einem gemeinsamen Weg arbeiten. In der Vergangenheit hat das Land mit einem solchen Instrument den U3-Rechtsanspruch gestemmt. Dies muss jetzt erneut gelingen.“
