Am morgigen Mittwoch (08. Februar) äußern sich Fachleute gegenüber den Ausschüssen für Wirtschaft und für Bauen im Landtag NRW zur Zukunft der Windkraft in NRW. Hintergrund der Expertenanhörung sind zwei Gesetzentwürfe, die sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befinden. Die SPD-Fraktion will mit einer Änderung des Baugesetzbuches die pauschale 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen abschaffen, um einen deutlichen Ausbau zu ermöglichen. Auch Schwarz-Grün schlägt eine Änderung des Baugesetzbuches vor. Allerdings sollen nur die Abstandsregeln für Repowering von Windkraftanlagen wegfallen, was eine deutliche geringere Wirkung entfaltet. Schriftliche Stellungnahmen der Fachleute von Energiewirtschaft, Kommunen und Umweltverbänden zu den Gesetzentwürfen liegen bereits vor.
Hierzu erklären André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Sebastian Watermeier, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
André Stinka:
„Die Stimmen aus der Energiewirtschaft, von Verbünden für erneuerbare Energien und von Projektierern sind eindeutig: Sie wollen den Windkraft-Wumms für Nordrhein-Westfalen. Deshalb befürworten sie unseren deutlich weitergehenden Gesetzentwurf zur Abschaffung der pauschalen und willkürlichen 1000-Meter-Abstandsregel. Die Industrie steht in den Startlöchern für deutlich mehr Windkraft in NRW. Deshalb möchten wir mit unserem Vorstoß mehr Flächen für Anlagen schaffen. Das bedeutet Energiesicherheit, Klimaschutz und Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien.
NRW steht bei der Windkraft vor einer Richtungsentscheidung. Die SPD-Fraktion zeigt auf, wie es mit Turbo in Richtung Klimaneutraler Zukunft geht. Schwarz-Grün stolpert derweil in die Windkraft-Flaute. Die Abschaffung der 1000-Meter-Abstandsregel? Will die Regierung allenfalls scheibchenweise. Das Ende der Abstandsregel für Repowering? Hat Schwarz-Grün viel zu lange aufgeschoben und viel Zeit verloren. Und jetzt will die Koalition noch davon abrücken, die Zuständigkeit für die Genehmigungen von Windkraftanlagen zu zentralisieren. Das ist die nächste Bremse für den Windkraft-Ausbau. Ministerin Neubaur kündigt vieles an und fällt dann weit hinter die eigenen Worte zurück. Das sorgt für Verunsicherung und kostet Glaubwürdigkeit. So wird NRW seine Ausbauziele in der Windkraft nicht erreichen.“
Sebastian Watermeier:
„Mit dem Windkraft-Fahrplan bringt Bundeskanzler Olaf Scholz den Ausbau in ganz Deutschland mit Schwung voran. Monatlich sollen die Bundesländer künftig über die Fortschritte berichten. Es steht zu befürchten, dass NRW nur von weiteren Rückschritten berichten wird. Die Landesregierung hat ihre eigenen Ausbauziele schließlich schon 2022 gerissen. 200 Windräder sollen bis 2027 jedes Jahr entstehen. Der Netto-Zuwachs 2022 lag bei 68 Anlagen. Bei dieser Bilanz helfen keine kosmetischen Mini-Korrekturen.
Um die Ausbauziele zu erreichen, reicht deshalb ein Ende der Abstandsregeln beim Repowering nicht aus. Enorme Potentiale bringt erst ein generelles Ende der willkürlichen Ausbau- und Abstandsregeln. Schon eine Absenkung auf 720 Meter würde 42 Prozent mehr Flächen schaffen. Gegen die Expertise der Opposition mag sich die Regierung sperren. Morgen sehen wir, ob die Fachleute Gehör finden. Spätestens bei der finalen Abstimmung zur Abschaffung der Abstandsregeln muss die schwarz-grüne Koalition beweisen, ob sie es mit dem Windkraftausbau ernst meint.“
