Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht.
„Die aktuelle Lage ist für die Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd. 8 von 10 Geflüchteten kommen dabei aktuell aus der Ukraine. Wir sind dazu mit den Kommunen und Kreisen in einem fortwährenden Austausch. Ein Spitzentreffen hat es bereits auf Initiative von Nancy Faeser gegeben. Ein weiteres ist je nach Lage jederzeit machbar.
Alles was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich. Es wäre allerdings gut, wenn einige Bundesländer unter CDU-Führung, wie zum Beispiel NRW, das auch endlich tun würden. Denn derzeit werden die Flüchtlinge oftmals direkt an die Kommunen weitergeleitet. Zusätzliche Landesaufnahmekapazitäten könnten wichtige Entlastungen schaffen. NRW kommt diesen Forderungen der Kommunen aber nicht nach. Das ist sehr bedauerlich.
Ebenso sind wichtige Initiativen zur Begrenzung bereits angelaufen: verstärkte Kooperation mit unseren Nachbarländern an der Grenze, Einschränkung der Visa-Politik Serbiens auf Druck der EU, das Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren und die Wiederbelebung des Solidaritätsmechanismus auf europäischer Ebene mit klaren Vorgaben zur Identitätsaufklärung.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird auch vor dem diesem Hintergrund am morgigen Montag eine Migrationskonferenz mit Vertretern der kommunalen Ebene stattfinden lassen.“
