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Im heute veröffentlichten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft landet Nordrhein-Westfalen bei den Bildungsausgaben im bundesweiten Ranking auf den unteren Rängen. Demnach liegen beispielsweise die Bildungsausgaben je Grundschülerin und Grundschüler etwa 1.000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die schwarz-grüne Landesregierung ist mit dem Versprechen gestartet, 10.000 neue Stellen für Lehrkräfte zu schaffen. Dabei sind immer noch über 4.000 Stellen unbesetzt. Durch diese unbesetzten Stellen ist sehr viel Geld im System. Aber die Landesregierung hat dieses Geld bislang nicht genutzt, um beste Bildung zu ermöglichen. Daher überrascht uns der letzte Platz bei den Bildungsausgaben leider nicht. Doch gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif.
Verglichen mit den anderen Ländern gibt NRW im Verhältnis zu seinen sonstigen Ausgaben den geringsten Betrag für seine Schulen aus. Auch die Betreuungssituation ist laut Studie trotz Verbesserungen nach wie vor schlechter als in den anderen Ländern.
Seit Jahren fordert die SPD eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung. Bereits 2019 haben wir im Landtag einen ,New Deal‘ für die Bildung beantragt und bleiben dabei: Die Finanzierung der Schullandschaft muss an eine neue Realität angepasst werden. Unsere Schülerinnen und Schüler und das gesamte Personal sind es uns wert, das nötige Geld in unsere Zukunft zu investieren.
Ministerin Feller muss endlich die ungenutzten Millionenbeträge aus dem Schulbudget durch die unbesetzten Stellen den Schulen zugutekommen lassen. Denn NRW darf nicht länger auf den hinteren Plätzen verharren. Diese finanziellen Mittel dürfen nicht zurück zum Finanzminister. Ministerin Feller muss das Geld im Schulsystem halten und die Bildungsausgaben endlich grundständig aufstocken.“
