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Zur heutigen Pressekonferenz der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Stefan Zimkeit:
Die Arbeit einer Landesregierung lässt sich an ihren Taten messen. Statt konsequent zu sein und eine wirkliche Entlastung für Familien auf den Weg zu bringen, kommen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP etwa sechs Wochen vor der Wahl mit einer kurzfristigen Lösung um die Ecke, die nicht von langer Dauer sein wird. Ein Fördertopf von 400 Millionen Euro ist irgendwann aufgebraucht. Außerdem werden jetzt nur Menschen entlastet, die ab dem 01.01.2022 gebaut oder gekauft haben.
Am Ende ist das der erneute Versuch eines Wahlkampfgeschenkes auf den letzten Metern. Das zeugt mehr von Nervosität als von Solidität. So wie CDU und FDP in den letzten Tagen ihrer Amtszeit regieren, könnte man die Legislaturperiode auch auf 12 Wochen reduzieren.
Vollkommen daneben ist das parlamentarische Verständnis von CDU und FDP. Üblicherweise bringen Fraktionen Anträge ein, die in den Fachausschüssen beraten, in Anhörungen bewertet und anschließend abgestimmt werden. Weder in den Haushaltsberatungen noch in den vergangenen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses haben die Landesregierung oder die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP über ihre Pläne berichtet oder mit uns diskutiert. Die Förderrichtlinien für das neue Programm sind jetzt in Gesprächskreisen zwischen den regierungstragenden Fraktionen entstanden, ohne die Expertise von Expertinnen und Experten und die kritischen Stellungnahmen der Opposition einzuholen. Das ist ein fragwürdiges Demokratieverständnis und eine Frechheit gegenüber dem Parlament.
Andreas Becker:
Wir müssen allen Familien bei der Verwirklichung ihres Traums vom Eigenheim helfen. Das steht außer Frage.
CDU und FDP investieren mit ihrem Fördertopf von 400 Millionen Euro jetzt allerdings viermal so viel Landesgeld in Wohneigentum wie in die öffentliche Wohnraumförderung. Dabei hat diese Landesregierung mit gerade einmal 5.239 neugebauten mietpreisgebundenen Wohnung in 2021 gerade erst einen neuen Negativ-Rekord vorgelegt. Auch die Mieterinnen und Mieter in NRW müssen entlastet werden. Das Förderprogramm von CDU und FDP ist deshalb nicht einmal ein Pflaster für den kaputten Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen.
Die bereits existierende soziale Wohnraumforderung hat 2021 gerade einmal 337 Eigentumsmaßnahmen gefördert. Mit ihrem 400-Millionen-Fördertopf schafft die Landesregierung jetzt unnötige Parallelstrukturen. Statt das bestehende System zu reformieren, schafft die Landesregierung jetzt ein zweites Förderprogramm. Viel sinnvoller wäre es, die bestehende Förderung grundsätzlich zu überarbeiten. Das neue Programm verteilt jetzt einkommensunabhängig 400 Millionen Euro. Damit bekommt der Oberstudienrat genauso viel Förderung wie die Pflegefachkraft. Mit sozialer Politik und einer sinnvollen Förderung hat das nichts zu tun.
