Zum erneuten Entlastungspaket des Bundes aufgrund der rasant steigenden Energiepreise erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das ist innerhalb von wenigen Wochen das zweite milliardenschwere Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das sind sehr gute Nachrichten.
Die Bundesregierung hatte in Reaktion auf die steigenden Preise bereits vor dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Die aktuellen Entwicklungen haben es jedoch erfordert, die Maßnahmen nachzusteuern und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine dauerhafte Entlastung zu sorgen, die allen Bürgerinnen und Bürger zugutekommt. Darauf haben die Koalitionspartner im Bund umgehend reagiert.
Das jetzt vorgelegte ,Entlastungspaket 2‘ wird für die Menschen jetzt sehr schnell im Portmonee spürbar werden. Es ist ein gerechtes Paket, das nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet wird, sondern gezielt bei denen ankommt, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind.
Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen beschleunigen wir zugleich die energiepolitische Zeitenwende. Neben der finanziellen Entlastung sind es vor allem die Instrumente zur Förderung von Erneuerbaren Energien und der klimafreundlichen Mobilität, die dieses Paket so wirksam machen. Mobilität heißt nicht nur Autofahren, sondern auch mit Bus und Bahn unterwegs zu sein.
,9 für 90‘ ist ein innovativer Ansatz und der Einstieg in eine Mobilitätswende.“
