Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute eine Bilanz der Wohnungspolitik der endenden Legislatur gezogen. Zudem hat die SPD-Fraktion den Antrag „Gutes und bezahlbares Wohnen im NRW von Morgen ermöglichen!“ vorgestellt. Dieses umfassende Maßnahmenpaket ist am kommenden Mittwoch (23.03.) Thema in der Sitzung des Landtags.
Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, und Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Christian Dahm:
„Gutes und bezahlbares Wohnen – das wird in Nordrhein-Westfalen zur Seltenheit. Denn die schwarz-gelbe Landesregierung hat fünf Jahre gegen statt für die Interessen der Mieterinnen und Mieter gearbeitet. Sie leiden unter explodierenden Mieten. Das betrifft mehr als zehn Millionen Menschen in NRW, die zur Miete wohnen. Sie haben Wohnungsangst.
Dafür hat die Landesregierung mit mieterfeindlicher Politik gesorgt. Der Bestand mietpreisgebundener Wohnungen hat sich unter Schwarz-Gelb stetig reduziert. 2018 gab es noch 457.563 mietpreisgebundene Wohnungen. 2020 waren es nur noch 452.030. Die Leittragenden sind vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Gegen diese Entwicklung tut die Landesregierung nichts. 2021 wurden gerade einmal 5.239 neue mietpreisgebundene Wohneinheiten geschaffen. 2016 waren es noch 7.872. Die Landesregierung bringt sich nur mit einem verschwindend geringen Anteil bei gefördertem Wohnraum in NRW ein. Von einem Programmvolumen von 1,1 Milliarden Euro jährlich hat das Land weniger als 100 Millionen Euro getragen. Der Rest kam aus Finanzhilfen des Bundes oder aus Mitteln der NRW-Bank. Zusätzlich hat die Landesregierung den Mieterschutz in NRW ausgehebelt. Wichtige Schutzbestimmungen gelten nur noch in 18 Kommunen in NRW. In Bayern sind es beispielsweise 162.
Nicht nur bei der Entlastung von Mieterinnen und Mietern sondern auch bei der Eigentumsförderung ist die Bilanz der Landesregierung schlecht. Im Durchschnitt wird jährlich nicht mal eine Wohneinheit in jeder der 396 Kommunen in NRW gefördert. Diese Zahlen zeigen: Es wird Zeit, endlich effektiv für guten und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.“
Andreas Becker:
„Mit unserem Antrag wollen wir entscheidende Maßnahmen auf den Weg bringen, um Missstände auf dem Wohnungsmarkt zu beseitigen. Wir wollen jedes Jahr 100.000 neue Wohnungen in NRW bauen. 25.000 davon sollen mietpreisgebunden sein. So bremsen wir Mietpreise wirksam.
Wir wollen ebenso Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen fördern. Sie bauen ganz wesentlich mietpreisgebundenen Wohnraum. Eine Stärkung gelingt, in dem wir etwa die Grunderwerbsteuer für den Bau mietpreisgebundener Wohnungen erstatten.
Ebenso möchten wir Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen. Dazu müssen wir die Eigenheimförderung so aus- und umbauen, dass mehr Bevölkerungsgruppen profitieren – besonders junge Familien.
Für uns steht fest: Gutes Wohnen darf kein Luxus sein. Haushalte sollen für Wohnen nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens ausgeben. Das ist in vielen Städten aktuell nicht gegeben. Dafür sorgen die hohen Kaltmieten und ebenso steigende Nebenkosten. Dafür müssen wir die Menschen bei den Energiekosten unterstützen und entlasten. Wichtig dabei ist in den kommenden Jahren die energetische Sanierung von Gebäuden durch flächendeckende, niederschwellige Beratung und Investitionsanreize voranzubringen.
Mit diesen Maßnahmen schaffen wir es, gutes und bezahlbares Wohnen in NRW wieder zur Regel statt zur Ausnahme zu machen. Wer an der Seite der Mieterinnen und Mieter in NRW steht, muss unserem Antrag daher zustimmen.“
