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Die EU-Kommission wird heute ihre Mitteilung zu gemeinsamen europäischen Maßnahmen für bezahlbarere, sicherere und nachhaltigere Energie vorlegen, die den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Reaktion auf die Auswirkung des Krieges in der Ukraine aufzeigen soll. Angestrebt wird unter anderem, die Energiepreise zu stabilisieren, die Energieversorgung sicherzustellen und erneuerbare Energien zu fördern.
Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Der Angriffskrieg Putins in der Ukraine hat auch immense Folgen für die Energieversorgung in Europa. Die EU-Kommission muss alles dafür tun, um unsere Energieversorgung zu diversifizieren und die Gasspeicher bis zum kommenden Herbst zu füllen. Wir fordern von der Kommission und dem Rat einen konkreten Fahrplan, der Alternativen auslotet, ohne die Preisspirale weiter anzutreiben. Die Europäer*innen sind schon jetzt von steigenden Energiepreisen hart getroffen, weshalb weitere Preissprünge verhindert werden müssen. Es ist die Stunde der Klimadiplomatie – doch die Kommission hätte genau das schon weit früher zum Kern europäischer Energiepolitik machen müssen. Der Aufbau von Wasserstoffpartnerschaften mit Drittstaaten darf nicht verschlafen werden. Mittelfristig ist der Ausbau der erneuerbaren Energien der einzige Weg, um unsere Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu reduzieren.”
Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
“Wir brauchen eine energiepolitische Zeitenwende: Erneuerbaren Energien können ein zuverlässiges Standbein unseres Wohlstands werden, während fossile Brennstoffe in den Händen von Autokraten immer unzuverlässiger werden. Wir sind abhängig von Ressourcen in den Händen Weniger. Wir müssen uns daher schleunigst davon befreien und unsere Energie demokratisieren.
Große Rohstoffproduzenten machen gerade in diesen Zeiten explodierender Energiepreise riesige Gewinne und müssen zur Lösung beitragen. Wir müssen die Geschwindigkeit beim Ausbau erneuerbarer Energien und Maßnahmen für Energieeffizienz jetzt noch einmal erhöhen – wir fordern schon lange, dass wir in den entsprechenden Richtlinien die Ziele hochschrauben müssen. Die Kommission erkennt das nun endlich an. Auf jedes europäische Neubau-Dach müssen Solarpanels, weitaus mehr Wärmepumpen müssen installiert und Häuser isoliert werden. Alle Regionen Europas sind für den Ausbau der Windenergie verantwortlich. Und es wird auch klar: Investitionen in Atomenergie und Gas können nicht im Sinne der Taxonomie als nachhaltig anerkannt werden. Nicht nur wegen des Gases: Auch die Risiken von Atomenergie werden leider derzeit wieder sehr deutlich.”
