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Die SPD-Fraktion hat heute die Auswertung ihrer Großen Anfrage zu Bedarfen des ländlichen Raums in NRW vorgestellt. Dabei hat die SPD-Fraktion ebenso notwendige politische Initiativen für einen starken ländlichen Raum aufgezeigt.
Hierzu erklären André Stinka, stellvertretender Vorsitzender, und Ernst-Wilhelm Rahe, Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Minden-Lübbecker Landtagsabgeordneter:
André Stinka:
„Die Politik für den ländlichen Raum in NRW braucht einen Neustart. Das zeigen die Antworten auf unsere Große Anfrage überdeutlich. Etwa 300 Fragen haben wir gestellt, um die Anforderungen ländlicher Gebiete wie Niederrhein, Sauerland und Münsterland sichtbar zu machen. Dabei wird deutlich: Das Klischee einer strukturschwachen und durch die Land- und Forstwirtschaft geprägten Gegend entspricht nicht der Realität.
Die Industrie hat heute ihre Heimat im ländlichen Raum. Handwerk, gewerbliche Produktion und Dienstleistungen dominieren dort die Wirtschaft. Sie stellen rund 80 Prozent der Wertschöpfung dar. Land- und Forstwirtschaft lediglich noch 1,5 Prozent. Die Landesregierung liefert dennoch kein eigenes Konzept für die speziellen Anforderungen dieser Regionen. Schwarz-Gelb hat keine Vorstellung von den Eigenheiten und Problemen des ländlichen Raums. Zukunftsfähige Konzepte für starke ländliche Regionen bietet die SPD-Fraktion.
Die Große Anfrage bestätigt ebenso: In NRW gibt es unterschiedliche Typen ländlichen Raums. So unterscheidet sich die sozioökonomische Lage. Doch die Landesregierung hat keinen differenzierten Blick auf die ländlichen Räume.
Politik für den ländlichen Raum müssten federführend das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung entwickeln. Koordinationsstrukturen sind jedoch nicht erkennbar. Hier gilt es nachzubessern, um den Bedarfen ländlicher Regionen gerecht zu werden.“
Ernst-Wilhelm Rahe:
„Vier Handlungsfelder sind besonders wichtig, um den ländlichen Raum zu stärken: Wirtschaft, Mobilität, Gesundheit und Pflege. Im Bereich der Wirtschaft bilden klein- und mittelständische Unternehmen das Rückgrat der Wertschöpfung im ländlichen Raum. Dem muss die Landespolitik Rechnung tragen. Notwendig sind unter anderem die Förderung von regionalen Clustern. Ebenso fordern wir die Vernetzung zwischen Hochschulen und Unternehmen im ländlichen Raum, um die Innovationskraft zu stärken.
Die Mobilität auf dem Land ist nach wie vor durch das Auto geprägt. Allerdings verlangt die Bundesgesetzgebung massive CO2-Einsparungen beim Verkehr. Die Landesregierung gibt keine Auskunft, wie sie diese Herausforderung angehen will. Dringend muss der ÖPNV ausgebaut werden. Hilfreich sind auf dem Land Bedarfslinien, wie Anruf- Sammel-Taxi, Taxi-Bus oder Bürgerbusse. Zudem wollen wir die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität fördern.
In strukturschwachen ländlichen Regionen wird es immer schwieriger, die medizinische Versorgung ausreichend aufrecht zu erhalten. In NRW sind etwa 60 Prozent der Hausärztinnen und Hausärzte über 55 Jahre alt. Wir wollen Gesundheitsangebote auf dem Land stärken. Dafür wollen wir Anreizsysteme für Hausärztinnen und Hausärzte in ländlichen Bereichen schaffen.
Wohnen auf dem Land muss attraktiver werden. Gerade in den Städten ist das Wohnungsangebot knapp und die Mieten hoch. Für viele Menschen ist das Landleben attraktiv. Ohne Internetanschluss und Anbindung zum Arbeitsplatz ist der Umzug aufs Land jedoch nicht denkbar. Daher fordern wir den flächendeckenden Gigabitausbau und attraktive Angebote mit Ärztehäusern und Gesundheitszentren, rollenden Supermärkten, multifunktionalen Dorfläden. So steigern wir die Lebensqualität und entwickeln den ländlichen Raum weiter.“
