Foto: Peter Hönnemann
Vizekanzler Olaf Scholz kündigt die Maßnahmen an, mit denen die Ampelfraktionen die Bürger:innen im Winter vor dem Corona-Virus schützen wollen – und appelliert: “Lassen Sie sich impfen”!
Angesichts der dramatischen Corona-Lage hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, Deutschland mit ausreichenden Maßnahmen auf den Winter vorbereiten zu wollen. „Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag zu den Plänen der möglichen künftigen Ampel-Koalition zum Umgang mit der Corona-Pandemie.
„Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.“ Deshalb sollten Maßnahmen wie Maskenpflicht und Hygieneregeln weiter durchgesetzt werden können.
Am Donnerstag werden dazu erstmals Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten, die es den Ländern ermöglichen sollen, regional weiterhin Schutzmaßnahmen zu verhängen. Die Ampel-Fraktionen wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen und zugleich eine Übergangsregelung für künftige Corona-Maßnahmen schaffen.
Länder können weiter Schutzmaßnahmen verhängen
Die drei Fraktionen planen eine bis zum 20. März 2022 geltende Übergangsregelung, die die Fortführung eines Teils der bisherigen Corona-Maßnahmen ermöglicht. Die Bundesländer können dazu etwa Maskenpflicht, 2G- oder 3G-Regeln, Hygienekonzepte, aber auch Abstandsgebote verordnen.
Die epidemische Lage nationaler Tragweite endet mit Ablauf des 24. Novembers. Die Ampelfraktionen wollen sie nicht erneut verlängern, da die Voraussetzungen wegen der fortschreitenden Impfquote dafür nicht mehr vorliegen. Dennoch muss in Anbetracht steigender Infektionszahlen dafür Sorge getragen werden, dass die Länder in der Lage sind, Schutzmaßnahmen zu erlassen, bei Bedarf einheitliche.
Das bedeutet, dass es bestimmte, sehr eingriffsintensive Maßnahmen wie bundesweite Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren nicht mehr geben wird. Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen, auf die der Bund zur gefährlichsten Zeit der Pandemie zurückgreifen musste, haben damit ein Ende.
3G am Arbeitsplatz
Gleichzeitig wollen die Ampelfraktionen zusätzliche, bundesweite Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz verankern, das in der kommenden Woche verabschiedet werden soll. Dazu gehören die Einführung verpflichtender Tests für Mitarbeiter:innen und ein Monitoring auch für die Boosterimpfungen in bestimmten sensiblen Einrichtungen (Altenpflege), sowie zielgerichtete Zuschläge für Krankenhäuser, die Covid-Patient:innen versorgen. Zudem sollen die Einführung von 3G am Arbeitsplatz und die Rückkehr zu kostenlosen Testmöglichkeiten auf den Weg gebracht werden.
Auch Olaf Scholz sprach sich für 3G am Arbeitsplatz aus, also den Zugang nur für Geimpfte, Genesene, oder Getestete. “Wir müssen eine zusätzliche Vorsichtsmaßnahme am Arbeitsplatz treffen”, so Scholz.
Er äußerte auch Sympathie für 2G-Regelungen in den Bundesländern, etwa in Restaurants oder bei Veranstaltungen. Dabei wird nur Geimpften und Genesenen Zugang gewährt. Wichtig sei aber, diese Regelungen auch zu kontrollieren. “Es muss auch umgesetzt werden.”
„Lassen Sie sich impfen“
Der Kanzlerkandidat sprach sich zudem für eine „große gemeinsame Kampagne“ für mehr Impfungen aus. Er appellierte an die Menschen: „Lassen Sie sich impfen! Es ist wichtig für Ihre Gesundheit, und es ist wichtig für unser Land.“ Alles müsse getan werden, „dass Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Auffrischimpfung bekommen – das ist die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate“.
Damit die durch die Pandemie entstehenden soziale und wirtschaftliche Härten weiter abgefedert werden können, sollen unter anderem der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie die Sonderregelungen zum Kinderkrankentagegeld (30 statt 10 Kinderkrankentage bzw. 60 statt 20 Kinderkrankentage für Alleinerziehende) verlängert werden.
