Wie die Rheinische Post heute berichtet, werfen Solo-Selbstständige der Landesregierung vor, die Förderbedingungen der Corona-Soforthilfen nachträglich verändert zu haben. Dies deckt sich mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion, wonach bis zum 31. Juli 2021 rund 370 Betroffene wegen des Informationschaos bei der Corona-Soforthilfe gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung geklagt haben.
Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Viele von der Corona-Pandemie betroffene Selbstständige und kleinere Gewerbetreibende machen seit Monaten auf die Unstimmigkeiten bei der Abrechnung der Corona-Soforthilfen aufmerksam. Wir haben das Problem mehrfach im Landtag zur Sprache gebracht. Doch bislang hat die Landesregierung keine echte Lösung für viele Betroffene vorgelegt. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie das Informationschaos endlich aufklärt und eine faire Lösung für die Selbstständigen vorlegt.“
