Zur heutigen Pressekonferenz von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zur aktuellen Corona-Lage erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Zwei Tage vor Auslaufen der aktuellen Corona-Schutzverordnung hat die Landesregierung keine Antwort auf die Frage, auf Basis welcher Kennzahl sie künftig ihr Corona-Management gestalten will. Damit überlässt sie ihr Handeln ab sofort dem Zufall und gibt es quasi aus der Hand. Jedenfalls hat sie keinen Plan, wie sie künftig auf steigende Infektionszahlen reagieren und nach welchen Kriterien sie mögliche Maßnahmen konkret begründen will. Ihr Handeln bleibt damit weitestgehend intransparent.
Wir begrüßen grundsätzlich die Entscheidung, künftig auf die sogenannte 3-G-Regel zu setzen. Mit der 7-Tage-Inzidenz den bisherigen Bewertungsmaßstab zu relativieren, ohne zu erklären, welcher Parameter an seine Stelle tritt bzw. zusätzlich zur Bewertung des Corona-Lage herangezogen wird, zeugt aber nicht von planvollem Handeln.
Dasselbe gilt auch für die Abschaffung der Impfzentren ab Ende September. Es passt nicht zusammen, auf der einen Seite für Auffrischungsimpfungen und Impfungen für 12- bis 17-Jährige in den Zentren zu werben und gleichzeitig deren Schließung zu verkünden. Auch das situative Pop-Up-Impfen durch die heute angekündigten Koordinierungsgruppen bei den Gesundheitsämtern in den Kreisen und kreisfreien Städten ist kein Ersatz für eine flächendeckende Infrastruktur. Pro 100.000 Einwohner soll eine Koordinierungsstelle geschaffen werden. Im Gegenteil: Das ist eine zusätzliche Belastung für die Behörden vor Ort, die nicht für eine durchdachte Impfstrategie spricht und in dieser Form der aktuellen Herausforderung auch nicht gerecht wird. Wir bleiben daher bei unserer Forderung, die Impfzentren bis zum Ende des Jahres weiter zu betreiben. Der Erfolg der Impfkampagne muss uns das wert sein.
Wir begrüßen ausdrücklich das Angebot der Auffrischungsimpfungen für alle über 80-Jährigen und das Personal in den Pflegeeinrichtungen und Altenheimen. Gleichzeitig brauchen wir aber solide Zahlen darüber, wie viele Beschäftigte bereits vollständig geimpft sind. Denn nur die vollständige Impfung ist die Voraussetzung für den vollständigen Gesundheitsschutz der Bewohnerinnen und Bewohner.
Der Schlingerkurs der schwarz-gelben Landesregierung in der Corona-Pandemie wird nahtlos weitergeführt. Statt für eine klare Kernstrategie beim Impfen zu sorgen, hinterlässt Gesundheitsminister Laumann durch die angekündigten Maßnahmen für NRW zu viele offene Fragen.“
