Wie würde deutsche Sicherheits- und Außenpolitik unter einer SPD-geführten Bundesregierung aussehen? Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schilderte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) seine Pläne.
Vor seiner anstehenden Reise in die USA erläuterte Olaf Scholz am Montagabend bei der DGAP präzise seine Prinzipien für Deutschlands Außenpolitik. „Europa muss der unbedingte Handlungsrahmen deutscher Außenpolitik sein“, betonte er. Wie schon am vergangenen Wochenende beim SPE-Kongress mit führenden europäischen Sozialdemokrat*innen machte der Vizekanzler klar, dass die Weiterentwicklung der Europäischen Union für ihn Priorität hat. „Mein Ziel ist, dass die EU über eigene Souveränität verfügt. Europa muss handlungsfähig sein, und dafür brauchen wir Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen und auch gemeinsame militärische Fähigkeiten.“
Selbstbewusst im Wettbewerb der Systeme
In seinem Vortrag und dem anschließenden Gespräch mit Martin Bialecki, Chefredakteur der Zeitschrift Internationale Politik, ordnete Olaf Scholz deutsche und europäische Außenpolitik ins internationale Geschehen ein. Er benannte klar die vielfältigen Herausforderungen, vor denen Europa und seine Partner stehen. „Wir erleben eine Renaissance des Großmachtdenkens, eines Denkens in Einflusssphären und Abhängigkeiten. Und wir erleben, dass autoritäre Systeme gezielt die Schwächen offener Gesellschaften und multilateraler Systeme auszunutzen, um zu spalten.“ Es gebe einen neuen Wettbewerb der Systeme, insbesondere mit China, sagt er. „Den müssen wir selbstbewusst und engagiert angehen können.“
Internationaler Handel braucht klare Regeln
Dabei machte Scholz deutlich: Einfache Antworten gibt es in der Außenpolitik nicht. Ein neuer Handelskrieg mit gegenseitigen Sanktionen und Schutzmaßnahmen sei der falsche Ansatz. „Aber wir müssen klare Regeln definieren für die, die mit uns Handel treiben wollen.“ Dabei seien die USA unter Präsident Joe Biden ein wichtiger Partner der EU. „Die offenen, freien Systeme müssen beweisen, dass sie die besseren Antworten auf die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger haben.“
Die G7-Einigung auf die globale Mindeststeuer, mit der Scholz jüngst einen historischen Erfolg auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit erzielt hatte, bezeichnete der Bundesfinanzminister als Eckpfeiler für eine internationale Ordnung, die durch die liberalen Demokratien geprägt ist.
