Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute ihr sogenanntes drittes Klimaschutzpaket vorgelegt. Hierzu erklären André Stinka, Sprecher für Wirtschaft und Klimaschutz der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und René Schneider, Sprecher für Umwelt- und Landwirtschaftspolitik:
André Stinka:
„Wer das Klimaschutzpaket in vorweihnachtlicher Freude aufschnürt, bekommt nur ein trauriges Päckchen. In der Realität fährt Schwarz-Grün den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen gegen die Wand. Fakt ist: 87 Millionen Euro kürzt die Landesregierung beim Klimaschutz und der Energiewende im Haushalt für 2026. Mitten in der größten Transformation seit Jahrzehnten streichen CDU und Grüne Mittel zusammen und präsentieren gleichzeitig wohlklingende Absichtserklärungen ohne finanzielles Fundament. Klimaschutz gibt es aber nicht zum Nulltarif. NRW-weit kritisieren Kommunale Spitzenverbände, Gewerkschaften und die Energiewirtschaft dieses Kürzungsfestival. Nur die Landesregierung tut so, als könne man Klimaschutz in 28 losen Punkten auf einen Wunschzettel schreiben und sich dann zurücklehnen. Das kennen wir schon von den sogenannten Klimaschutzpaketen eins und zwei: Broschüren statt ernsthafter Politik.
Denn über Absichtserklärungen kommt die Landesregierung meist nicht hinaus. Beispielhaft steht die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans, die seit Monaten auf sich warten lässt – obwohl sie Grundlage jeder ernsthaften Flächen- und Klimastrategie wäre. Statt Ergebnisse vorzulegen, präsentiert Schwarz-Grün erneut nur Überschriften. Wer gleichzeitig 87 Millionen beim Klimaschutz kürzt und dann halbfertige Maßnahmen oder längst bekannte Programme als neue Errungenschaften verkauft, betreibt keine ernsthafte Politik. Wir bleiben bei unserer klaren Haltung: Die SPD-Landtagsfraktion fordert, die Klimaschutzmittel um zumindest 25 Millionen Euro aufzustocken. Das lässt sich realistisch finanzieren. Wer natürliche Lebensräume stärken, Kreislaufwirtschaft ausbauen und die Wirtschaft klimafest machen will, muss investieren – nicht streichen. Die Landesregierung liefert Stichworte, wir liefern Vorschläge.“
René Schneider:
„Diese lose Blattsammlung hätte die Landesregierung lieber vom Advent auf den 1. April vertagen sollen. Schließlich ist die Sammlung an Schlagworten nichts als eine Fake-Kulisse, die über die wahre schwarz-grüne Bilanz hinwegtäuschen soll. Jeder Punkt zum Wald ist schon deshalb Makulatur, weil Forstministerin Gorißen im Haushalt den Rotstift ansetzt. Im Bereich der Wald- und Holzwirtschaft soll im Haushalt 2026 ein Minus von mehr als 4,3 Millionen Euro im Vergleich zu 2025 stehen. Bei der Kreislaufwirtschaftsstrategie vertröstet die Landesregierung seit Monaten. Statt die aber erstmal abzuschließen, kommt nun auch noch eine Biomasse-Strategie ins Schaufenster. Das Ziel „Moore stärken“ in drei verschiedenen Varianten aufzuschreiben, ist zudem nichts als Augenwischerei um genug Punkte zusammenzubekommen. Dass es der Landesregierung nicht zu peinlich ist, die geplante Änderung des Landesentwicklungsplans in ihrer Schlagwortsammlung aufzunehmen, lässt endgültig an der Ernsthaftigkeit der Veröffentlichung zweifeln. Die LEP-Änderung macht aus dem Ziel, den täglichen Flächenverbrauch auf fünf Hektar zu begrenzen einen weichen Grundsatz. Die Entwicklung von Brachflächen wird unattraktiver, wenn die LEP-Änderung irgendwann wie vorgesehen kommt. Wie kann man hier einen Beitrag zum Klimaschutz herbeifantasieren? Klimaschutz hat es im öffentlichen Diskurs aktuell ohnehin schwer. Mit so einem Papier in die Debatte zu gehen, erweist dem richtigen Anliegen wirklich einen Bärendienst.“
