Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bestrebungen zur Vollendung der europäischen Bankenunion, die auch im Koalitionsvertrag ihren Niederschlag gefunden hat. Gleichzeitig bekräftigen wir die Notwendigkeit, die Besonderheiten des deutschen dreigliedrigen Bankensystems und die bestehenden dezentralen Institutssicherungssysteme bei den laufenden Verhandlungen zur Überprüfung des Krisenmanagements (CMDI) und schließlich zu einem europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) zu berücksichtigen.
Eine Initiative des zuständigen Berichterstatters Othmar Karas (EVP) hat überraschend dazu geführt, dass die Vorschläge zu EDIS in der vergangenen Woche im ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments zur Abstimmung gestellt wurden. Dieser Schritt wird von der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert, da er keine Ausnahme oder zufriedenstellende Berücksichtigung der deutschen dezentralen Institutssicherungssysteme vorsieht und vor allem vor dem Hintergrund des noch laufenden CMDI-Reviews verfrüht erscheint.
Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher:
„Die vor kurzem vom Abgeordneten Othmar Karas aus der konservativen EVP-Fraktion initiierte, überstürzte Abstimmung über EDIS ist besorgniserregend. Die Überprüfung des europäischen Bankenkrisenmanagements (CMDI) ist derzeit noch in Verhandlung. Jetzt über ein europäisches Einlagensicherungssystem abzustimmen, greift dieser Diskussion sowohl politisch als auch fachlich vor und macht wenig Sinn. Der Vorstoß der EVP unter Federführung des zuständigen Sprechers im ECON-Ausschuss, Markus Ferber von der CSU, ist daher gerade aus deutscher Sicht verwunderlich.“
Johannes Schraps, zuständiger Berichterstatter:
„Die Entscheidung, die EDIS-Vorschläge im ECON-Ausschuss zur Abstimmung zu stellen, ohne die laufenden CMDI-Verhandlungen abzuwarten, ist nicht nur voreilig, sondern auch ein Zeichen mangelnden Verständnisses für die bewährten Strukturen des deutschen Bankensystems. Unsere dezentralen Institutssicherungssysteme sind ein wesentliches Element der Finanzstabilität in Deutschland und haben sich in der Krise bewährt. Es ist wichtig, dass diese Systeme bei einer europäischen Regulierung angemessen berücksichtigt werden, um die Vielfalt und die Besonderheiten der nationalen Bankensysteme zu erhalten. Wir fordern daher, dass die Besonderheiten des etablierten deutschen Sicherungssystems in den EDIS-Vorschlägen ausreichend berücksichtigt und geschützt werden. Hierzu hatte bereits 2019 der damalige Finanzminister Olaf Scholz Vorschläge gemacht, die aus unserer Sicht weiterhin geeignet sind und diskutiert werden sollten.“
