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In dieser Plenarwoche bringt die SPD-Fraktion ihren Antrag „Gute Arbeit braucht ausreichende personelle Ausstattung: Die Landesregierung muss den Landesbetrieb Straßenbau NRW personell stärken“ (Drucksache 18/5853) zur Beratung in den Landtag ein.
Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ein leistungsfähiger Landesbetrieb Straßenbau NRW ist unverzichtbar, um die aktuellen Probleme mit den kaputten Straßen und den maroden Brücken zu bewältigen. Dafür braucht er aber dringend eine ausreichende personelle Ausstattung. Die Belegschaft hat trotz vieler Neuorganisationen und personeller Engpässe in den vergangenen Jahren durch ihre engagierte Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur im Bereich Straße geleistet, ist dabei aber am Limit. Daher fordern wir die schwarz-grüne Landesregierung auf, umgehend für eine Aufstockung der Belegschaft zu sorgen. Nur so wird unser Landesbetrieb die gegenwärtigen Aufgaben erfüllen können. Dazu gehört auch, den Investitionsstau bei Landes- und Bundesstraßen endlich zu überwinden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW beziffert in der neuesten Studie der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik den notwendigen Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur des Landes bei jährlich rund 1,2 Milliarden Euro. Um diese Mammutaufgabe zu stemmen, brauchen wir mehr Personal und eine Abkehr von der Kürzungspolitik. Auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚Brückendesaster und Infrastrukturstau‘ haben Experten zu recht kritisiert, dass gerade bei Straßen.NRW in der Vergangenheit beim Personal gespart wurde. Das rächt sich nun, wie wir alle merken.“
