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Zur gestrigen Fragestunde zum kurzfristig gestoppten Förderprogramm für Familien, die beim Erwerb von Wohneigentum bis zu 10.000 Euro als Kompensation für die Grunderwerbsteuer erhalten hatten, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Christian Dahm:
„Nun hat Minister Optendrenk auch öffentlich zugegeben, warum das Programm für Familien zum Erwerb von Wohneigentum so plötzlich beendet wurde: Das Geld soll an den Landeshaushalt zurückfließen und dient zum Stopfen von Haushaltslöchern. Bei der Einbringung des Etats für das kommende Jahr schwadronierte der CDU-Minister noch mit warmen Worten über die Verlässlichkeit von Politik; in der Praxis macht er aber genau das Gegenteil: Ohne Vorankündigung und ohne Einbindung des Parlaments werden rund 84 Millionen Euro von der schwarz-grünen Landesregierung einkassiert und den Familien weggenommen. So schafft man kein Vertrauen, sondern Unsicherheiten.“
Alexander Baer:
„Ohne Not stoppt die schwarz-grüne Koalition das Programm und hat noch nicht einmal eine Idee, wie sie künftig die Familien unterstützen will: Es gibt weder eine Anschlussregelung für dieses erfolgreiche Programm, noch will die Landesregierung sich aktiv für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer im Bund einsetzen. Stattdessen torpediert die Landesregierung auf Bundesebene sogar ein solches Vorhaben. Damit hat Ministerpräsident Hendrik Wüst wieder einmal gezeigt, was ihm und seinem Kabinett die Förderung junger Familien wert ist: Außer schönen Fotos nichts.“
