Laut aktuellem Lagebild Clankriminalität hat die Polizei in NRW im vergangenen Jahr rund 20 Prozent mehr Straftaten mit Clanbezug gezählt als in 2021. Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Der Anstieg zeigt eindeutig: Innenminister Reul läuft der Lage immer mehr hinterher. Nachdem es in diesem Jahr bereits zu Massenschlägereien zwischen rivalisierenden Clans in Castrop-Rauxel und Essen gekommen ist, muss der Innenminister jetzt eine weitere Niederlage bei seinem vermeintlichen Schwerpunktthema einstecken.
Schon die Kriminalstatistik für 2022 zeigte einen deutlichen Anstieg bei Straftaten insgesamt. Jetzt muss die Landesregierung abermals schlechte Zahlen verkünden. Die Zahl der Straftaten mit Clanbezug im letzten Jahr laut Lagebild um 20,3 Prozent gestiegen. Nach sechs Jahren Regierungszeit scheint die CDU-geführte Landesregierung offenbar die Kontrolle zu verlieren.
Um der Lage Herr zu werden, reicht die sogenannte Strategie der Nadelstiche schon lange nicht mehr. Sie führt allenfalls dazu, dass die kleinen Handlanger belangt werden, die eigentlichen Köpfe der Clans aber ungestraft weitermachen können.
Jetzt rächt es sich auch, dass Innenminister Reul das Angebot von Bundesinnenministerin Faeser zur engeren Zusammenarbeit ausgeschlagen hat. Kriminelle Clans sind in großem Umfang in der Organisierten Kriminalität tätig. Und die lässt sich vor allem in einem breiten Schulterschluss von Bund und Ländern bekämpfen. Dazu gehören beispielsweise eine deutliche Erhöhung des Strafrahmens bei Geldwäsche oder eine effektivere Vermögensabschöpfung.
Wir brauchen in NRW endlich eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität; die fehlt aber zur Zeit völlig.
