Das Demokratiefördergesetz wurde im Dezember im Kabinett beschlossen und wird nun erstmals im Bundestag diskutiert. Was mit der Union nicht möglich war, geht nun die Ampel-Koalition an, erklärt Fraktionsvize Sönke Rix.
„Seit mehr als zehn Jahren kämpft die SPD-Fraktion für die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, um Projekte, Initiativen und Strukturen unbürokratisch, langfristig und auskömmlich fördern zu können. Jetzt schaffen wir die gesetzliche Grundlage dafür.
Mit der Union als Koalitionspartner war das in der vergangenen Legislaturperiode leider nicht machbar, obwohl die Vorschläge in der Koalition längst geeint waren. Unsere Demokratie zu schützen und Extremismus zu bekämpfen – das ist harte Arbeit und gibt es nicht zum Nulltarif.
Versuche, die Extremismusklausel wieder einzuführen, ignorieren das tagtägliche Engagement von Vereinen gegen Extremismus. Wir wollen, dass Staat und Zivilgesellschaft im Vertrauen und auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Generalverdächtigungen gegenüber den geförderten Trägern lehnen wir ab. Sie werden zu Recht auch nicht auf andere Zuwendungsempfänger:innen angewendet.
Manöver, die Vielfaltsgestaltung als ‚diffusen‘ und ‚hochproblematischen‘ Begriff abzutun, entbehren jeder sachlichen Grundlage. Selbstverständlich geht es bei der Meldestelle Antifeminismus der Amadeu Antonio Stiftung nicht um Zensur, sondern darum, das reale Phänomen des Antifeminismus abzubilden und dieses Dunkelfeld zu erhellen. Indem der Staat die Stiftung bei dieser Arbeit fördert, leistet er einen Beitrag zum Schutz von Grundrechten.“
