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Die SPD-Fraktion zur Berichterstattung des Mindener Tageblatt zum Verhalten des AfD-Fraktionsmitgliedes Frank Dunklau und der Mindener AfD-Fraktion:
“Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Minden verurteilt das Verhalten und die Reaktionen der AFD-Fraktion und ihres Mitglieds Frank Dunklau scharf. Diese sind Gegenstand der gestrigen Berichterstattung im Mindener Tageblatt und können dem Stadtrat nicht egal sein. Offenbar toleriert das Ratsmitglied Dunklau Äußerungen des Rechtsextremisten Marcus Winter und spielt damit dessen Spiel. Dieser ist seit langem in Minden und Umgebung aktiv und als solcher auch bekannt.
Dieses Verhalten und die dahinter offenbar zu Tage tretende politische Haltung ist für ein Ratsmitglied vollkommen unwürdig. Auch wenn freie Meinungsäußerung zu schützen ist, stellt sich die Frage, ob hier noch entsprechend der Rechte und Pflichten von Stadtverordneten und ihrer Verpflichtung zum öffentlichen Wohl entsprochen wird. Es scheint auch angebracht zu sein, eine Prüfung des Kontakts im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses vorzunehmen. Es handelt sich um eine öffentliche Einrichtung, die es zu schützen gilt. All das verträgt sich nicht mit einem demokratisch gerechtfertigten politischen Mandat. Es kann auch nicht sein, dass politisches Gebaren in sozialen Netzwerken losgelöst von scheinheiligem Tun im Stadtrat getrennt betrachtet werden.
Genauso unerträglich ist die heutige dreiste Reaktion der AFD-Fraktion auf Presseanfragen. Die hier vorgetäuschte Ahnungslosigkeit ist eine Frechheit, da sie jeder Grundlage entbehrt. Die Person Marcus Winter ist hinlänglich bekannt, der Umkreis ist es ebenso. Die AFD-Fraktion kann die Öffentlichkeit und den Stadtrat nicht für dumm verkaufen. Die SPD-Fraktion fordert eine klare Distanzierung von dem Verhalten ihres Mitglieds Frank Dunklau und seiner Tolerierung rechtsextremen Gedankenguts in den sozialen Netzwerken.
Für die SPD-Fraktion ist eine Zusammenarbeit mit dieser Fraktion weiterhin ausgeschlossen. Die Politik in Minden muss hier insgesamt klare Grenzen ziehen. Hierzu waren in der Vergangenheit nicht alle bereit; immer wieder gibt es Austausch im politischen Raum unserer Stadt. Wir lehnen diesen ab.”
