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Zur Positionierung der Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion zu den geplanten Neubauten der Mühlenkreiskliniken erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Mindener Stadtrat, Peter Kock:
“Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Minden unterstützt die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer Position zur aktuellen Diskussion um zwei Krankenhausneubauten für die MKK. Die bisher vorgelegten Überlegungen zur Finanzierung dieses Mammutprojekts sind weder schlüssig noch politisch überzeugend.
Die Fördersumme gerade des Landes NRW erscheint angesichts des Investitionsvolumens von über einer halben Milliarde nicht ausreichend. Mit politischem Druck muss besonders das Land NRW hier viel stärker zu diesem angesichts des Investitionsvolumens historischen Projekt im Kreis Minden-Lübbecke beitragen. Das gilt gerade auch, wenn das Land die Finanzen der Kommunen im Blick behalten will.
Als Stadtratsfraktion akzeptieren wir keine weitere Finanzierung auf dem Rücken der Beschäftigten, darunter viele Mindener und Mindenerinnen. Das haben diese nun über die letzten Jahre erlebt. Ein weiteres Ausquetschen aus dem Betrieb kann nicht Grundlage für die Neubauten sein. Dass 100 Mio. als MKK-Eigenanteil durch Einsparungen aufgrund von Effektivitätsverbesserungen erzielt werden können, erscheint fragwürdig.
Seit Herbst haben auch wir als SPD-Stadtratsfaktion auf die gemeinsame Beratung eines Finanzierungskonzepts bestanden. Wir haben immer betont, dass die Zukunftsfähigkeit der MKK in kommunaler Trägerschaft für uns ein hohes Gut darstellt. Dafür muss für die Zukunftsfähigkeit der Kliniken auch öffentliches Geld in die Hand genommen werden, denn die Gesundheitsvorsorge ist öffentliche Aufgabe und ein für Minden zentraler Standortfaktor. Eine solche kommunale Gemeinschaftsaufgabe kann aber nicht durch einen kurzfristigen Hinweis auf die Finanzierung über die Kreisumlage als erledigt betrachtet werden. Die Kreis-Spitze muss endlich verstehen, dass diese Gemeinschaftsaufgabe auch gemeinsam angegangen werden muss. Das fordern wir seit langem. Nun Kommunen quasi alternativlos mit einer Kreisumlage zu belasten, ihre mittelfristigen Finanzplanungen zu torpedieren und darauf hinzuweisen, dass man schließlich Steuern vor Ort erhöhen könne, ist in dieser Form völlig inakzeptabel.
Öffentliche Leistungen und auch Standarderhöhungen müssen mit angemessenen Steuersätzen finanziert werden. Dies in kürzester Frist und ohne transparente Beteiligung anzukündigen, verbietet sich. Dies wurde bei Mindener Projekten vom Kreis ja auch wiederholt gefordert, wobei hier klare Zahlen und Mehrheitsbeschlüsse vorliegen.
Aus Mindener Sicht ist auch die völlige Ausblendung des JWK in seinem jetzigen Zustand und hinsichtlich dessen Perspektiven kritisch zu sehen. Das JWK wird ebenfalls mittelfristig zu sanieren sein, es gilt bereits jetzt als zu klein. Ein schlüssiges Gesundheitskonzept für die gesamten Mühlenkreiskliniken kann aus Mindener Sicht die zentrale Klinik nicht einfach außer Acht lassen. Es gibt hier viel zu tun, aber das braucht stärkere gemeinschaftliche Anstrengungen.“
