Der Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, tritt zurück. Der 54-jährige Franzose hatte die Agentur seit 2015 geleitet. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF steht kurz davor, Ergebnisse ihrer langjährigen Frontex-Untersuchung zu veröffentlichen.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion und heimische SPD-Europaabgeordnete:
“Fabrice Leggeris Rücktritt ist eine längst überfällige und willkommene Entwicklung, nach Jahren der ständigen Kritik wegen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen durch Frontex unter seiner Leitung. Die S&D hatte bereits Ende 2020 als erste Fraktion auf EU-Ebene den Rücktritt des Exekutivdirektors gefordert. Jahrelang hat Leggeri die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache schlecht verwaltet, ihrem Ruf erheblich geschadet und das Europäische Parlament in die Irre geführt.
Die Nachweise für die Notwendigkeit einer neuen Führung haben sich seither verdichtet, und wir Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament werden die Nachfolge genau prüfen. Zudem dürfen wir nicht aufhören, alle Vorwürfe über Fehlverhalten und Grundrechtsverletzungen umfassend zu untersuchen, damit wir die Integrität und Glaubwürdigkeit von Frontex schnell wiederherstellen können.
Dafür muss das Europäische Parlament die Ergebnisse der Frontex-Untersuchung durch die EU-Betrugsbekämpfungsagentur OLAF analysieren. Schließlich muss der Frontex-Verwaltungsrat, dem die nötige Entschlossenheit fehlte, um die richtigen Konsequenzen zu ziehen, seine allzu passive Rolle in dem Prozess hinterfragen. Auch hier sind Veränderungen bei der Zusammensetzung und der Transparenz erforderlich.“
