Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass wir ihnen auch in Krisenzeiten wie diesen Antworten auf die langfristigen Herausforderungen in unserem Land geben. Sie können sich darauf verlassen, dass wir äußere und innere Sicherheit nie ohne die soziale Sicherheit denken. Genau das bedeutet für uns Sicherheit im Wandel.
Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitscher Sprecher:
Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin:
„Putins Krieg wird auch in Deutschland ökonomische und soziale Folgen haben. Zwar liegt der Fokus in der aktuellen Situation auf dem Krieg in der Ukraine, das geht aber nicht zulasten der Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die soziale Sicherung – im Gegenteil. Andere Herausforderungen wie der Fachkräftemangel und die Transformation der Wirtschaft machen deswegen keine Pause.
Für das Jahr 2022 werden wir im Haushalt über 160 Mrd. Euro im Bereich Arbeit & Soziales investieren. Die möglichen Folgen der Ukrainekrise sind jedoch wegen der Kurzfristigkeit der Ereignisse noch nicht in diesen Zahlen abgebildet.
Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger mit den aktuellen Belastungen nicht allein und federn die Preissteigerungen sozial ab: mit einem Bonus für Grundsicherungsempfänger, einem regelmäßigen Sonderzuschlag für von Armut betroffene Kinder, einem Heizkostenzuschuss, mit der Abschaffung der EEG-Umlage, der Erhöhung der Pendlerpauschale, einem höheren Mindestlohn, aber auch mit stabilen Renten. Außerdem sorgen wir dafür, dass mit dem Kurzarbeitergeld auch weiterhin Arbeitsplätze gesichert werden.
Mit Blick auf Fachkräftesicherung und die Bewältigung des Strukturwandels statten wir die Bundesagentur für Arbeit mit den nötigen finanziellen Mitteln aus. Auch sorgen wir dafür, dass die Jobcenter ihre wichtige Arbeit bei der Unterstützung zur Aufnahme einer Berufstätigkeit fortsetzen können. Und ab Anfang 2023 werden wir mit einem neuen Bürgergeld einen Kulturwandel hin zu individueller Unterstützung auf Augenhöhe einleiten.
Wir als SPD werden darauf achten, dass die notwendigen Mittel für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung gestellt und in sozialen Fortschritt und sozialen Zusammenhalt investiert werden. Dabei müssen die zu stemmenden Kosten gerecht verteilt werden und nicht zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen gehen. Mit unserem starken Sozialstaat und einer nachhaltigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik schützen wir Menschen und werden die Krisen meistern.“
